Urteile zu § 349 StPO – Seite 136

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei … · Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme

Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über … · verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch · Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots · Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil

Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die …

Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung …

Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch …

Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen …

erforderliche Feststellungen zur Täuschung über die …

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und … · Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme · Anstiftung nach schon erfolgter Tatplanung

Gegenstandswertfestsetzung

Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung

Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts …

Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …

Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger

Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von …

Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen …

Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos …

Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen …

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und …

Konkurrenzverhältnis zwischen Nachstellung und …

Pseudoephedrin als Grundstoff nach GÜG