Urteile zu § 349 StPO – Seite 140

Bemessung der Schwere der Schuld · Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …

Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit

Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter …

Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten …

Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten …

Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender …

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der …

FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …

Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes

Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und …

Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes · Nacktaufnahme als Kinderpornografie

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe · Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche …

Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung …

Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes · Darlegung der einschlägigen Vorverurteilung

Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Hinweispflicht bei unvollständiger Fassung der …

Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei … · Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender …

Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes · Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit … · fehlende Urteilsausführungen über die Ermessensausübung zur …

Berücksichtigung des gesetzlich vertypten …

Gaspistole als Waffe

Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret …

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei … · Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht …

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort · Verletzung der Aufklärungspflicht · Beweisantrag abgelehnt · Revisionsverwerfung · Fahrerlaubnisentzug

Begriff des gefährlichen Werkzeugs

Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr …

Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten

Anforderungen an die Einziehungsentscheidung · Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf …

Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders …

Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung

Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von … · Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht …

Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener …

Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten

Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer …