Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines … · erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der …
Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 349 StPO – Seite 143
Strafprozessordnung
9.297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.297 Entscheidungen
Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den …
Strafrecht Revision verworfen
Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichtverletzung eines Kampfhundhalters bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom …
Strafrecht Revision verworfen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten … · Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vernehmung nach rechtlicher Belehrung · Polizeiliches Vorgehen · StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 · Häusliche Gewalt · Eintreffsituation
Zivilrecht
Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier … · Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Datenlöschung als milderes Mittel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch …
Strafrecht Abgeändert
Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz · Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt · Entbehrlichkeit von Feststellungen über die …
Zivilrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur … · Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung · fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten · Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung des Zweifelssatzes bei fehlenden Feststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen