Urteile zu § 349 StPO – Seite 153

Strafprozessordnung

9.297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.297 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 73
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren

"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Alkoholverbot für Fahranfänger

Frage des Verstoßes bei einer Blutalkoholkonzentration von …

Strafrecht
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Erschleichen eines Bankdarlehens

Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem … · Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 38
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu … · notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Berufung im Strafverfahren

Anforderungen an die Urteilsgründe bei wirksamer … · Darstellung der Vorstrafen in den Urteilsgründen · Begründung für die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Besonders schwere Brandstiftung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Unterbringungsanordnung · Erotomanie als relevante psychische Störung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung

Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Betrug und Computerbetrug

Zulässigkeit einer Wahlfeststellung

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafverfahren wegen Betrugs

Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …

Strafrecht Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Gegenstand des Strafurteils

Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Urteil LS zitiert von 6
Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung

Ermessensentscheidung · Beanstandung der mangelnden Feststellung der …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafverfahren wegen Untreue

Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen