§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.297 Entscheidungen) – Seite 161

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 11

Mord: Tatbeteiligung als Mittäter oder Gehilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 9

Strafverfahren: Revisionsbeschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 6

Zueignungsabsicht beim Raub

Gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2012 LS

Berufungsverfahren: Prüfungsumfang bei Berufungsbeschränkung auf die Maßregelanordnung nach Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS

Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Revisionsverfahren in Strafsachen

Heilung eines wegen Verstoßes gegen den … · Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2012

Strafurteil u.a. wegen Sachbeschädigung

Fehlerhafte Annahme der Steuerungsfähigkeit trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 12

Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften

Einziehung nur des Speichermediums · Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 9

Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 1

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.02.2012

Der nach § 123 Abs. 2 StGB erforderliche Strafantrag für die Verurteilung wegen des tateinheitlich mit dem …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 2

Straftaten in verschiedenen Altersstufen

Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2012 zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 8

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag

Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰ · Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 1

Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2012 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2012

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 11

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit

Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 3

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 5

Geldwäsche: Aufbewahrung betrügerisch erlangter Güter in der Wohnung des Täters als "Verwahren" der Güter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS

Ausländerstrafrecht: Illegaler Aufenthalt bei Vereitelung der Durchführung eines Rückführungsverfahrens durch …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012

Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und juristischer Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 3

Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten

Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 zitiert von 2

Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch bei notwendiger …

Geeignetheit des Falles für eine Verfahrensverständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 6

Verwerfung der Revision

Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts … · Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 3

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012

Steuerstraftaten: Abgrenzung der "Steuerverkürzung" von der "Steuerhinterziehung"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 6

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2012

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 11

Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2012

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen

Beendigung der Tat

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2012

Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 23

Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 9

Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 1

Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2012 zitiert von 5

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen