Urteile zu § 349 StPO – Seite 163

Strafprozessordnung

9.297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.297 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 26
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Verbot der Doppelbestrafung

Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafverfahren wegen Betruges

Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen … · Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss
Straftaten gegen die Ehre

Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des … · überpointierte Kritik an der Arbeit eines Staatsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 8
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Beweiswert des Wiedererkennens einer Person bei Abbruch der …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hang zu übermäßigem Genuss von Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Nötigung eines Verfassungsorgans

Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung · fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

Strafrecht Abgeändert
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss LS
Trunkenheit im Verkehr

Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Revision im Strafverfahren

Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Strafzumessung bei schwerem Raub

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten … · Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch · Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung

Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung … · Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat

Strafrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Beweisverwertungverbot im Strafverfahren

Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6
Aussetzung mit Todesfolge

Tatbestandsvariante des Im-Stich-Lassens als …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 14
Deliktsserie mehrerer Personen

Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Besonders schwerer Fall des Betrugs

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Aufgehoben