§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 50

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Einziehung bei Steuerhehlerei

Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen unter Einbeziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 36 Fällen und wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

Anforderungen an Urteilsgründe bei Absehen von Strafrahmenmilderung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier

"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 2

Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 14

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 3 StR 221/23

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung

Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Verurteilung wegen Privatwohnungseinbruchdiebstahls

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg

Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 LS zitiert von 3

Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2023 zitiert von 5

Täterschaftliche Begehung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2023

Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal")

sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 12

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an einen Bandenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Zurechnung bei zwei Teilnehmern

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 31. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen unter Einbeziehung zweier Strafen aus anderen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 3

Raub und räuberische Erpressung

finaler Zusammenhang zwischen Drohung und Wegnahme bzw. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 25

Erforderlichkeit der positiven Feststellung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Verurteilung wegen Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Verurteilung wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und zum Verstoß gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.11.2023 LS

Das Fehlen verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB darf nicht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 2

Beweiswürdigung zum Rücktritt vom Vorwurf des versuchten Mordes

Darlegung des Rettungswillens in Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2023 zitiert von 27

Verurteilung wegen schwerer Bandendiebstähle und wegen weiterer Vermögensdelikte zu mehrjährigen Haftstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.11.2023 LS

Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.11.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit Nötigung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.11.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.11.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. April 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zur Geldwäsche in vier tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Antrag verworfen