§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 60

BayObLG Beschluss 24.04.2023

Soweit die Revision ihre Verfahrensrüge auf die Ablehnung des Antrages auf Anhörung des Zeugen Dr. Z. stützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.04.2023

Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat den Angeklagten und zwei weitere Personen, deren Verfahren …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in fünf tateinheitlich zusammenfallenden Fällen

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der Revisionsbegründungsschrift

Begründungserfordernisse bei einer Jugendstrafe wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2023 LS

Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist nur anzuordnen, wenn eine durch Tatsachen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wegen Versäumung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Die Revisionsrücknahme der Angeklagten ist am 12. April 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangen, nachdem der …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn „tateinheitlich zusammentreffenden

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sechs Fällen sowie wegen versuchten banden- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Strafprozessrecht: Identität von angeklagter und festgestellter Tat

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (O. Y. )

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 27. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 3

Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.04.2023

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revision hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 21. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 1. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Einberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist

Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

BGH, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 47/23

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung · negative Gefährlichkeitsprognose · Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 5

Vergewaltigung: Würdigung der Aussage der Belastungszeugin bei schwieriger Beweislage

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung

Einziehung des Wertersatzes aus nicht vollendeten Taten

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2023

Steuerstrafverfahren: Einziehung von Tatbeiträgen bei versuchter Hinterziehung von Einkommensteuer

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2023

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 05.04.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Einziehungsentscheidung nach Betrugstaten

Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen