§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 95

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Zu den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes an die Begründung eines Rechtsmittels (hier

strafprozessuale Revision) im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 4

Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen

Vermögensnachteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei

Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung · Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 15

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020

Das Amtsgericht Arnsberg hat den bis dahin nicht verteidigten Angeklagten mit Urteil vom 02.10.2019: (Az. 4 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 8

Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag

Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

OLG Hamm – 4 RVs 18/20

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 13

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 4

Besitz kinderpornographischer Schriften

Verjährung und Konkurrenz · Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2020

Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2020 LS

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord

Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Strafurteil wegen Untreue

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer

Fehlgeschlagener Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Urkundenunterdrückung aufgrund vollständigen Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes mit gelber Folie und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 5

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen … · griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Strafzumessung: Tatintensität als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 6

Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 9

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen

Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2020

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen

Einbeziehung vorangegangener Observationen durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 4

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.01.2020

Das Amtsgericht Lindau hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2018 schuldig gesprochen des …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 zitiert von 3

Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Rücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 5

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen