§ 354 StPO – Rechtsprechung (4.024 Entscheidungen) – Seite 66

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2012 LS

Strafurteil wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall

Erfordernis eingehender Strafrahmendiskussion bei Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit (vorsätz-licher) Körperverletzung in weiterer Tateinheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 LS

Urkundenfälschung: Fernkopie und Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 4

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.11.2012 LS

Strafzumessung: Absenkung der Tagessatzhöhe bei hoher Geldstrafe gegen eine einkommensschwache Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.10.2012 zitiert von 5

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren

Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 15.10.2012 LS

Falsche Verdächtigung: Wahrheitswidrige Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 17

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.10.2012 LS

Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei

Konkurrenzverhältnis zwischen Hehlerei und anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2012 zitiert von 34

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Freispruch vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2012 zitiert von 12

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen

Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das … · Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.09.2012

„Das Amtsgericht ‑ Strafrichterin ‑ in Bergisch Gladbach hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2012 ‑ 44 …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2012

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen … · Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2012 zitiert von 3

Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2012 LS zitiert von 7

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 3

Revision im Strafverfahren

Neufestsetzung der Dauer des Vorwegvollzugs trotz Ausnahme …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2012 LS

Versuchsbeginn beim Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 30.08.2012 LS

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Selbstständige Anfechtbarkeit einer Kompensationsentscheidung

Anforderungen an die Urteilsgründe · Verlängerung des Verfahrens infolge Urteilsaufhebung und … · Verzögerung während eines Verfahrensabschnitts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2012

Anordnung von Wertersatzverfall

Prüfungsreihenfolge im Rahmen der Härteregelung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 7

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Revision in Strafverfahren

Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 27.08.2012 LS

Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.08.2012 LS

Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

Beurteilung der Reife eines Heranwachsenden · Verstoß gegen die Abgabenordnung als Jugendverfehlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 7

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012

Durch Bußgeldbescheid vom 30. November 2011 wurde gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 zitiert von 7

Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung

Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen · Nichterörterung eines minder schweren Falles in den …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 16.08.2012

Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Die J GmbH mit Sitz in S (Betroffene) war bzw. ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2012 zitiert von 2

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 3

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2012 LS

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an Urteilsgründe bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 5

Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine …

Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Das Amtsgericht hat die ..GmbH als Nebenbetroffene (Verfahrensbeteiligte) wegen vorsätzlicher Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision ist zulässig, hat jedoch nur in dem aus dem …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.07.2012 LS

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2012 LS zitiert von 1

Eine Diensthandlung ist rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn Polizeibeamte einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.07.2012

Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei Anwesenheit von Tatgenossen am Ort einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 12.07.2012 LS

Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 zitiert von 5

Kurier eines Drogengeschäfts

Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 4

Körperverletzung mit Todesfolge

Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.06.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 13.06.2012 LS

Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat bei Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 5

Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 4

Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten, nachdem es zuvor einem Antrag der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen