Urteile zu § 358 StPO – Seite 15

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der …

Konkurrenzen beim Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen …

Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen

Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen …

Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …

Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …

Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …

Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher … · Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · Hang und Therapieunwilligkeit

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger …

Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung · nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu … · Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers · Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem …

Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur …

Beachtung des Verschlechterungsverbots · Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das …

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen …

Begriff des Einsteigens

Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat …

Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen

Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei …

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der …

Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen … · Anforderungen an die Revisionsbegründung

Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand · Anforderungen an die Einziehungsentscheidung · Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von … · Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …

Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen …

Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer … · Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung · Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel

Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder … · Anforderungen an die Begründung

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch …

Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur … · Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten …

Einführung eines komplexen schriftlichen …

Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …

Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter … · Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes

Begriff der "Asche"