§ 358 StPO – Rechtsprechung (949 Entscheidungen) – Seite 19

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafen durch das Revisionsgericht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.02.2010 zitiert von 5

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht

Verschlechterungsverbots nach einer verständigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt

Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Betrug und Untreue

Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch … · Schadensermittlung bei Vereinbarung eines … · Provisionszahlung als Untreuehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 14

Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens …

Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2008 wegen Unterschlagung, Missbrauchs von …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 10

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 05.01.2010

Steuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen

Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um … · Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 11.12.2009

Körperverletzung mit Todesfolge und gefährliche Körperverletzung

Körperverletzung mit Todesfolge · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · Strafzumessung · Polizeibeamter als Täter

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Nötigung und Körperverletzung

Betäubungsmittelgesetz · Nötigung · Körperverletzung · Berufung · Revision

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter - Lüdenscheid vom 17. Februar 2009 (52 Ds …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 08.06.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Soest verhängte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2008 LS

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2008

Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.06.2008 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Detmold hat den vielfach – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten mit Urteil vom …

Strafrecht

LG Stralsund Beschluss 24.10.2007

Mit Urteil vom 02.07.1998, rechtskräftig seit demselben Tage, ordnete das Amtsgericht – Jugendschöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 09.01.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2006

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises C vom 18. Mai 2006 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.09.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2005

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen - erw

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.2003

Durch Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28.02.2002 wurde gegen den Angeklagten wegen Betruges in einem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2002 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.12.2001 LS

Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG gilt auch nach einem Urteil …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2001 zitiert von 3

Der Angeklagte ist Arzt und seit 1982 Professor für Nuklearmedizin

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.1999

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 20. Oktober 1997 wegen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.01.1997 LS

Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 2 StPO; § 79 ABs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS zitiert von 1

Für Entscheidungen, die das Berufungsgericht nach § 268 a StPO im Berufungsverfahren erlässt, gilt das …

Zivilrecht