Urteile zu § 35 StPO – Seite 2

Strafprozessordnung

179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

179 Entscheidungen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022

Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.02.2022

Anfall einer Verfahrensgebühr bei einer Einziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2021 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2021 LS

Hebt das Berufungsgericht eine auf § 412 StPO gestützte amtsgerichtliche Einspruchsverwerfung auf, so ist zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 23.08.2021 zitiert von 3

Das Amtsgericht Fürth erließ gegen den Angeklagten - einen polnischen Staatsbürger mit Wohnsitz in …, Polen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2021 zitiert von 4

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021

Der Beschwerdeführer macht Verteidigerkosten für die Berufungsinstanz geltend, nachdem die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 1

Entschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Unbekannte Täter verschafften sich u.a. am 01.12.2020 über die IP-Adresse

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 04.05.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen einer schwierigen Rechtslage

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 LS

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2021 LS

Zur Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Erkenntnisses, in dem der verurteilten Person eine …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 12

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ …

Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 38. Große Strafkammer Beschluss 13.01.2021

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auswechslung des Pflichtverteidigers im Fall der Beiordnung eines …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 LS

Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Erfurt 7. Strafkammer Beschluss 11.11.2020

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

In-Lauf-Setzen der Frist für einen Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise eines Drittstaatsangehörigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 10. Strafkammer Beschluss 18.09.2020

Am 21.8.2019 erstattete Frau M Strafanzeige bei dem Polizeipräsidium Bochum gegen den ehemals Beschuldigten

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.09.2020 LS

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Widerrufsbeschlusses

Nachholung der Anhörung des Verurteilten

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines weiteren Strafverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 07.08.2020 LS zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 …

Strafrecht

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 3

Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 30.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Beschluss 30.04.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle H – hat am 24. Januar 2020 Anklage vor dem Strafrichter des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2020

Durch den angefochtenen Beschluss hat die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Die Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen das Unterbleiben einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 31.07.2019

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 27.09.2018 wurde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 6

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg einen Antrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2018 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Anträge verworfen

LG Hamburg 22. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2018

Der Beschwerdeführer und Nebenkläger wendet sich gegen den eine beantragte Kostenfestsetzung ablehnenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Strafverfahren: Verletzung des Akteneinsichtsrechts bei Nichtfertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen …

Erstreckung des Betreuungsauftrags auf medizinische … · Ersetzung einer richterlichen Unterschrift durch einen … · Zurückverweisung des Verfahrens wegen erheblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 30.01.2018

Das Landgericht verwarf die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Verwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.10.2017

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 31. August 2010, rechtskräftig seit dem 16. Februar 2011, wurde der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kehl Beschluss 27.07.2017 LS

Zuständigkeit für die Ausschreibung eines Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung und deren Überwachung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.02.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Zustellung an den Verteidiger bei … · Wirksamkeit der Vertretung des abwesenden Betroffenen in … · Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nach …

Zivilrecht Aufgehoben