Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 …
Verfassungsrecht – Gegenvorstellung verworfen
Strafrecht – Antrag verworfen
Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Antrag verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Bonn Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Berücksichtigung einer nicht geltend gemachten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei …
OLG Köln Beschluss zitiert von 10
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …
Gewährung der Widereinsetzung bei Versäumung der sofortige …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Bochum Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 19
§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Ersatzzustellung eines die Strafaussetzung widerrufenden … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung
Strafrecht – Antrag verworfen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht ✓ Abgeändert
LG GieBen Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen …
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 1
LG Bochum Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart Beschluss zitiert von 2
LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss
Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten …
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 17
Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO · Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
OLG Stuttgart Beschluss
LG Osnabrück Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Siegen Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Köln Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen