§ 397a StPO – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

LG Braunschweig Beschluss 21.10.2015 LS

Hat sich für einen Zeugen ein Rechtsanwalt lediglich zur Prüfung etwaiger zivilrechtlicher …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2015 zitiert von 1

Bestellung des Nebenklägervertreters

Rückwirkende Bestellung nach rechtskräftigem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.08.2015 LS

Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger

Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen … · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.06.2015 LS

Anhörungsrüge zur Nachholung der Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers im Revisionsverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2015

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2015

Der am 19. Oktober 2014 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich seit dem Folgetag für das hier …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2015 LS zitiert von 5

Für die Auferlegung der einem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen kommt es nicht darauf an, dass der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Voller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten

Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 6

Versuchter Mord: Korrektur des Rücktrittshorizonts bei Flucht des Tatopfers nach der letzten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 17.12.2014

Mit der Anklageschrift vom 23. Juni 2014 legt die Staatsanwaltschaft Potsdam dem Angeschuldigten eine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.11.2014 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger

Begriff der Widerstandsunfähigkeit · eigene Würdigung des Tatrichters · Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2014 LS

Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.08.2014 LS zitiert von 13

Revision des Nebenklägers im Strafverfahren

Wirksamkeit eines von einem unterbevollmächtigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Gebühr des Pflichtverteidigers

Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Nebenklage: Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2013 zitiert von 3

Kosten- und Auslagenauferlegung im Strafverfahren

Kostenentscheidung · Nebenklage · Strafverfahren · Sofortige Beschwerde · StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 01.10.2013 LS

Bestellung eines Nebenklägerbeistandes

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Bestellung von Beistand für minderjährige Nebenkläger in Strafverfahren

Beistand · minderjährige Nebenkläger · Anwaltswahl · Strafverfahren · Verfahrensrecht

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger

Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2012

In der vorliegenden Sache meldete sich Rechtsanwalt Dr. L am 16. April 2004 als gewählter Verteidiger des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 06.08.2012 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 15.4.2011 wurde dem mittlerweile durch rechtskräftiges Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Mit Urteil vom 28. März 2011 hat das Landgericht - Schwurgericht - Mönchengladbach den Beschwerdeführer unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2012

Der Pflichtverteidiger der Angeklagten war ihr für das Straf-, nicht jedoch eigens für das Adhäsionsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 14.03.2012 LS

Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines nicht beigeordneten …

Strafrecht Revision verworfen

LG Braunschweig Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermögensrechtlicher Anspruch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2012

OLG Köln – 2 Ws 12/12

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.09.2011

Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 5. Juli 2010 legte dem Angeklagten zur Last, sich …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2011 zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob er an seiner Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 22. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Urteil 15.11.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Dezember 2009 - Az.: 2.3 Ds 4122 Js 39260/08 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010

Beistandsbestellung für den Nebenkläger

Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 3

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2010 LS zitiert von 1

Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009

Den Nebenklägern musste die für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – in der Revisionsinstanz – begehrte …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2009

Der Beschwerdeführer ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2007 (536 Ds 118/07) in dem gegen die …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.04.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgericht Stuttgart vom 14.11.2007 dem Angeklagten zum …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für die qualifiziert nebenklageberechtigte Verletzte schon im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 19.02.2009

In dem gegen den Angeklagten geführten Verfahren wurde diesem mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2009

Der Vorsitzende der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte die 16jährige türkische …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 18.07.2008 zitiert von 3

Unter dem Datum 27.12.2007 erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschwerdeführer beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Dem ehemaligen Angeklagten K ist im vorliegenden Verfahren vorgeworfen worden, als Heranwachsender in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.04.2008

Am 30. Oktober 2000 wurde der 11-jährige ... getötet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerin, die Nebenklage für das Revisionsverfahren zuzulassen …

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 24.01.2008

Der Verurteilte verbüßt in der Justizvollzugsanstalt K. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs …

Strafrecht