§ 397 StPO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2026

Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Mordes vor dem Landgericht Mannheim anhängig, wobei ihm …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.12.2025

Befangenheitsbesorgnis bei Bündelung der Nebenklagevertretung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 15.08.2025

„In dem der Sache zu Grunde liegenden Strafverfahren haben bislang ca. 24 Hauptverhandlungstermine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2025

Erforderlichkeit einer Reise zur Revisionshauptverhandlung für eine Nebenklägervertreterin

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2025

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 07.05.2024 - rechtskräftig seit dem 06.09.2024 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2025

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Anstalt der Antragsgegnerin mehrere Gesamtfreiheitsstrafen sowie eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.10.2024

Der Antragsteller hat als beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.10.2024

Der Senat hat mit Urteil vom 20. August 2024 die Revision der Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2024 LS zitiert von 2

Ist der gemäß § 397a Abs. 1 StPO bestellte Beistand in der Hauptverhandlung an einem Verhandlungstag aus …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.03.2024 LS

Strafsache: Teilnahme des Nebenklägers am Selbstleseverfahren

notwendige Feststellungen des Vorsitzenden zur …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2024

Der am 27. Februar 2024 beim Bundesgerichtshof eingegangene Schriftsatz der beigeordneten …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2024

Vergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin

Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der …

Strafrecht

OLG München Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Angeklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 6

Revision in Strafsachen

Überprüfung des tatgerichtlichen Urteils hinsichtlich …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 3. große Jugendkammer Beschluss 17.09.2021 LS

Ein gemäß § 397a Abs. 1 StPO gerichtlich bestellter Nebenklagevertreter kann seine Beistandsbestellung nicht …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 LS zitiert von 1

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der Nebenkläger untereinander

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.05.2021 LS

Akteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 16.03.2021

Mit Beschluss vorn 24. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer als Nebenkläger zu einem Verfahren zugelassen …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2021

Strafverfahren: Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger

Strafrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 2

Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 26.08.2020

Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Fälle der Entbehrlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2020 zitiert von 7

Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Die Antragstellerin ist Nebenklägerin in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten K… M…

Strafrecht Antrag verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2019

Auferlegung der Aufwendungen des Nebenklägers im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sitzungstermine

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 22.03.2019

(Hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.06.2018

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2017

Die Russische Föderation betreibt gegen den Verfolgten die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung auf …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Beschluss 19.07.2017

Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Die Beschwerdeführerin ist Nebenklägerin in einem Verfahren, das gegen ihren getrennt lebenden Ehemann wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2017 zitiert von 3

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat die Beschwerdeführerin in dem Strafverfahren gegen den …

Strafrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2016 zitiert von 1

Hauptverhandlung in Strafsachen

Beschwerde des Nebenklägers gegen einen Aussetzungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 12

Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten kann dem Verletzten auch dann uneingeschränkt zustehen, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2015 LS

Strafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung aus Gründen der Verfahrensfairness und Waffengleichheit bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 30.07.2015

Mit Antragsschrift vom 11. November 2014 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Tierärztekammer in deren Namen …

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2015

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2015

Der am 19. Oktober 2014 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich seit dem Folgetag für das hier …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.08.2013

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung des Sohnes der Nebenkläger zu 1.) und 2.) und Ehemannes der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 17. Große Strafkammer – Schwurgericht - Urteil 19.12.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Nebenklage: Bestellung desselben Rechtsbeistands für mehrere Nebenkläger

Gerichtsnähe eines Rechtsanwalts als Auswahlkriterium

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.11.2012

„Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 15.05.2012 entsprechend dem Antrag der …

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 17.08.2012

Mit Strafbefehlen vom jeweils 16.12.2012 hat das Amtsgericht ... gegen die Angeklagte A. wegen des Vorwurfs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Mit Urteil vom 28. März 2011 hat das Landgericht - Schwurgericht - Mönchengladbach den Beschwerdeführer unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.04.2011 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen