§ 305 StPO – Rechtsprechung (419 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2026

Gegen den Angeklagten ist ein Strafverfahren wegen Mordes vor dem Landgericht Mannheim anhängig, wobei ihm …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2026 LS

Eine Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss des erkennenden Gerichts ist auch dann nach § 305 Satz 1 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2026 LS

Bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Befangenheitsantrag treten die Rechtswirkungen des § 29 …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Eine Beschwerde gegen eine Terminierungsentscheidung ist nach § 305 Satz 1 StPO unstatthaft.

Strafrecht

OLG 6. Strafsenat Beschluss 22.04.2026

Keine Versagung der Akteneinsicht für Anwalt der Nebenklägerin

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2026 LS

Antrag eines inhaftierten Angeklagten auf Bereitstellung eines Notebooks zur Akteneinsicht in der JVA sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2026

Am 30.05.2025 hat das Amtsgericht Gelsenkirchen gegen die Angeklagte einen Haftbefehl wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.03.2026 LS

Die Fortsetzung eines gem. § 206a StPO bereits endgültig eingestellten Verfahrens unter Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Teilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2026 LS zitiert von 2

Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen bei kollidierenden Verteidigerterminen und dynamischer Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2026 LS

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen einer Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Strafkammer Beschluss 09.12.2025

Die Beschwerde des Betroffenen vom 00.00.0000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts A. vom 00.00.0000 (Az. XX …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 05.11.2025

Zur Begründung der Entscheidung wird auf die Beschlüsse des Senats vom 20. August 2025 – 203 StObWs 264/25 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.10.2025

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafvollzug

Sachverständigenablehnung · Strafvollzug · Zulässigkeit der Beschwerde · § 305 StPO · § 74 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2025 LS zitiert von 1

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminierung der Hauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Terminbestimmung des Vorsitzenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Terminsbestimmung des Vorsitzenden

gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2025

„In dem der Sache zu Grunde liegenden Strafverfahren haben bislang ca. 24 Hauptverhandlungstermine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2025 LS

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer körperlichen Untersuchung nach Eröffnung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2025 LS

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen sich auf Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2025 LS

Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung der Exploration

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2025 LS

Überlassung eines Laptops zur Akteneinsicht an Untersuchungsgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2025 LS

Beschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bei …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.04.2025 LS

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verliert seine Bedeutung nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2025

Gegen den Beschwerdeführer findet seit dem 13. November 2024 vor dem Landgericht Potsdam wegen des Vorwurfs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Bewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 12.02.2025

Der Antragsteller befindet sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt S. Am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2025 zitiert von 1

Der Angeklagte ist im vorliegenden Verfahren am 04.06.2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2024

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg legt dem Angeklagten XXXXX XXXXXXXX, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, mit …

Strafrecht

OLG Koblenz 5. Strafsenat Beschluss 26.08.2024 zitiert von 1

Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 16.07.2024 LS

Beschwerde gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht

Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.07.2024 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 01.07.2022 Anklage gegen den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.05.2024

Der Verurteilte steht nach Verbüßung der mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 08.05.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht Nürnberg erließ gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.04.2024 LS zitiert von 2

Ist der gemäß § 397a Abs. 1 StPO bestellte Beistand in der Hauptverhandlung an einem Verhandlungstag aus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.02.2024 LS

Die Anordnung der mündlichen Anhörung des Verurteilten im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 463e Abs. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.02.2024

„Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.06.2023 hat Rechtsanwältin N. die Vertretung der Zeugin F. I. angezeigt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.01.2024

Unter dem 17.09.2021 (220 Js 942/19) und 15.10.2021 (220 Js 504/21) hat die Staatsanwaltschaft Köln unter …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 24.11.2023

Auf die Beschwerde werden die Verfügung des Amtsrichters vom 02.11.2023 und der auf den 30.11.2023 bestimmte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 26.09.2023

Terminverlegung im Strafverfahren wegen Pflichtverteidigerurlaub

Pflichtverteidiger · Terminverlegung · StPO § 213 · Rechtsmittel · Gerichtsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.06.2023

Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005, rechtskräftig seit dem 25. Januar 2016, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.04.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 26/23 2 Ws 25/23 GenStA 21 Ks 271 Js …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2023

Der Angeklagte A. wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der großen Strafkammer 4 - 1. große …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Keine selbstständige Anfechtung der Auswahl des Sachverständigen im Unterbringungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2023 LS

Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der amtlichen Messunterlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer großen Strafkammer über die in …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Einziehungsbeteiligte im Strafverfahren

Einziehungsbeteiligung eines Straftatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben