§ 305 StPO – Rechtsprechung (420 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Einziehungsbeteiligte im Strafverfahren

Einziehungsbeteiligung eines Straftatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Strafsache: Entscheidung des Vorsitzenden über Terminverlegungsanträge

Überprüfung der Terminierung durch das Beschwerdegericht

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des erkennenden Gerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2022

Haftbedingungen bei Fluchtgefahr und gewerbsmäßigem Betrug

Untersuchungshaft · Fluchtgefahr · Beschränkungsbeschluss · Verhältnismäßigkeit · § 119 StPO

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 11.11.2022

Die zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 21.10.2022 sowie zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2022

Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung beim Terminieren einer Hauptverhandlung

Strafrecht

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Mit bei dem Strafrichter bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen erhobener Anklage vom 15.03.2021 hat die …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 LS

Mit der Ausgestaltung des Rechtsmittels betreffend die (Nicht-)Bestellung eines Pflichtverteidigers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 24.05.2022

Der Beschwerdeführer ist – mit zwei weiteren Mitangeklagten – angeklagt wegen versuchter räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten B und zwei weitere Mitangeklagte unter dem 08.11.2021 …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Rechtsanwaltsbestellung für Entscheidung über großes TV-Gerät in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.04.2022 LS zitiert von 1

Der Staatsanwaltschaft steht gegen die Entscheidung eines Gerichtes, das gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS

Strafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen Einstellungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.04.2022 LS

Ein Beschluss, durch welchen das Gericht einen Antrag auf Abtrennung des Verfahrens abgelehnt hat, unterliegt …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Beiordnung eines Rechtsanwalts für Sicherungsverwahrte in Vollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 4

Anfechtung von Terminsverfügungen

Bescheidung eines Antrags auf Terminsverlegung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.03.2022

Anordnung des Vermögensarrests beim Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verkürzung der Umsatzsteuerlast …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Angeklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Memmingen Beschluss 24.01.2022

Dem Betroffenen liegt aufgrund Bußgeldbescheids vom 13.08.2021 ein Geschwindigkeitsverstoß vom 09.05.2021 zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 13.01.2022

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 31.07.1984 (Az.: 1 KLs 11 Js 8781/83) wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 10.01.2022 zitiert von 1

Terminierung einer Hauptverhandlung und Folgeterminen in Strafsachen in der Corona-Pandemie

Fehlerhafte Ermessensentscheidung des Vorsitzenden eines …

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Beschluss 01.12.2021

Der Beschuldigte wird – aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen – verdächtigt, Impfausweise gefälscht und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2021

Begutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 08.11.2021

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt gegen die Beschuldigte ... ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Strafabteilung Beschluss 30.09.2021 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.2021 LS zitiert von 1

Wird das Verfahren gegen einen Angeklagten abgetrennt, ist bei der gemäß § 305 Satz 1 StPO gebotenen Prüfung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 09.09.2021

Beschwerde gegen die Nichtverlegung eines Hauptverhandlungstermins

Terminabsprache des Gerichts mit dem Verteidiger

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 LS zitiert von 1

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der Nebenkläger untereinander

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 LS

Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.03.2021 LS

Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im Gerichtssaal vor Erscheinen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Strafgericht Beschluss 05.03.2021 zitiert von 2

Einsicht in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Rohmessdaten · Faires Verfahren · § 62 OWiG · Einsichtsrecht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 3. Große Strafkammer Beschluss 24.02.2021 LS

Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 4

Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2021 LS

Beschwer durch Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2020 LS

Fertigstellung des Protokolls zu mehrtägiger Hauptverhandlung bei Erstellung von Teilprotokollen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2020

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht durch Verteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 2

Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie begründeten …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 1

Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines vorsätzlichen (versuchten) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.11.2020 zitiert von 17

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf …

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 22.09.2020 LS

Unterlässt das Amtsgericht es, eine § 306 Abs. 2 Hs. 2 StPO gebotene (Nicht-)Abhilfeentscheidung zu treffen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 2

Notwendige Verteidigung: Anspruch eines Beschuldigten auf rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 18.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den Angeklagten Z sowie den weiteren Angeklagten J Ermittlungen wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2020

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 13.02.2020 ist gegen den in Untersuchungshaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen