Urteile zu § 304f StPO

drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Auskunftsanspruch · StPO · BDSG · Rechtsweg nach EGGVG · Justizbehörde

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung

Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer … · Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …

neue und erhebliche Dokumente

Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der … · Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung … · berechtigtes Interesse des Antragstellers

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Weiterleitungsgebot · Aufrechnungsverbot · Anwaltsdisziplinarrecht · Verteidigerzulassung · BRAO

Bedeutung der 3-Tages-Frist für die Abhilfeentscheidung

Therapieabbruch · Dokumentationspflicht · Berufspflichtverletzung · Aufsichtsbeschwerde · Abstinenzgebot