§ 414 StPO – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2026 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 28.04.2025 LS

Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Eröffnung des Sicherungsverfahrens wegen Körperverletzungsdelikten und Anordnung der einstweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.11.2024 LS

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2024

Mit dem am 08. April 2024 bei dem Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum Urteil 06.05.2024

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4, Abs. 6 StPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 23. Juni 2023 legt die Staatsanwaltschaft Potsdam dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 11.12.2023

Der 47-jährige Beschuldigte wurde in E. als einer von sechs Geschwistern geboren und wuchs im elterlichen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2023 zitiert von 4

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2023

Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2023 LS

Wird im Ermittlungsverfahren entgegen § 163a Abs. 1 StPO eine Beschuldigtenvernehmung nicht durchgeführt, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 31.10.2022

(abgekürzt gemäß §§ 414 Abs. 1, 267 Abs. 4, 5 StPO)

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Erforderlichkeit einer Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten

Strafrecht Revision verworfen

LG GieBen Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.10.2021 LS

Erfogte die Rücktrittsverhandlung vor Versuchsbeginn, so liegt kein Rücktritt gemäß § 24 StGB vor (kein sog. …

Strafrecht

LG Bochum 7. gr. Strafkammer Urteil 21.10.2021

Der jetzt 34-jährige Beschuldigte wurde 0000 in Z. geboren

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter

Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 12.01.2021

Der 24 Jahre alte, nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde in B. geboren, ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

LG Aachen 9. Strafkammer Urteil 21.12.2020

Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.09.2020

Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten

Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 2

Verfahrensfehler in Strafsachen

Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.05.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldfähigkeitsprüfung hinsichtlich Aufhebung der … · Gefährlichkeitsprognose bei längerer Straffreiheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 6. große Strafkammer Urteil 17.10.2019 LS

Bedrohung als Anlasstat für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt.

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 08.04.2019

Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten in der Antragsschrift vom 21.01.2019 (Bl. 47 d.A.) zur Last, in …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Abweisung des Antrags auf Sicherungsverfahren und Unterbringung wegen psychiatrischer Erkrankung

Sicherungsverfahren · Unterbringung nach § 126 a StPO · psychiatrische Gefährdung · Schizophrenie · Beleidigung

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 414 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 203, 204 StPO ist das Hauptverfahren im Sicherungsverfahren zu …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2018 zitiert von 10

Wirksame Antragsschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 2

Eröffnung des Sicherungsverfahrens

Bindungswirkung hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 01.02.2018

Mit der Antragsschrift im Sicherungsverfahren gemäß § 213 ff. StPO der Staatsanwaltschaft Essen vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2018 LS zitiert von 1

Sicherungsverfahren bei Vernehmungsunfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 7

Selbständiges Einziehungsverfahren bei schuldunfähigen Tätern erforderlich

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung

selbständiger Einziehungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 6

Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus

Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der … · Qualifikation eines nicht klinisch tätigen und nicht als …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 3

Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 5

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 LS

Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren

Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft noch im Verlauf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Mit ihrer Antragsschrift vom 2. September 2013 legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten diverse …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Strafkammer höherer Ordnung im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS zitiert von 8

Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen …

vertikale Teilrechtskraft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2012

Haftbefehl gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen schuldunfähigen Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 5

Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 02.08.2011

Abweisung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei Widerstand und versuchter Körperverletzung

Sicherungsverfahren · Schuldunfähigkeit · § 63 StGB · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · versuchte Körperverletzung

Strafrecht

LG Berlin 34. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2011 LS

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zivilrecht