§ 420 StPO – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

AG Villingen-Schwenningen Beschluss 05.03.2019 LS

Vergütung eines Pflichtverteidigers

Umfang der Bestellung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 10

Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.10.2017

Sprungrevision gegen ein Urteil im Strafbefehlsverfahren

Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.06.2017 LS zitiert von 2

Die Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren gemäß § 408b StPO wirkt über die Einlegung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.01.2015 LS

Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs

Wirksamkeit eines von einem bevollmächtigten Vertreter … · rechtfertigender Notstand bei Beendigung der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 12.01.2015 LS

Beschleunigtes Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags

Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 1

Strafbefehlsverfahren: Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2013

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 24.10.2011

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 3

Die Beiordnung eines Verteidigers nach § 408 b StPO gilt auch für die auf den Einspruch folgende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Dem nach § 408b StPO bestellten Verteidiger stehen, auch wenn er erstmals nach Erlass des Strafbefehls tätig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.2009 zitiert von 3

Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2005

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.2003

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Das Amtsgericht Tiergarten erließ gegen den Beschwerdeführer am 4. Juni 1998 einen Strafbefehl wegen des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2000

Verurteilung wegen "Straßenverkehrsgefährdung nach §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen