§ 421 StPO – Rechtsprechung (243 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Urteil 04.03.2022

Mit Anklageschrift vom 14.01.2022 hat die Staatsanwaltschaft Tr. am 18.01.2022 gegen den Angeklagten A. S1

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 3

Für eine nach Aktenlage ernsthaft in Betracht kommende und damit gebotene Beratung der Beschuldigten, die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.01.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtfestsetzung einer Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Strafzumessung: Einschaltung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schadensregulierung durch Untersuchungshäftling

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 7

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzung einer erweiterten Einziehung des Wertersatzes … · zeitnaher Verbrauch von auf ein Girokonto überwiesenen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 7

Revision des Angeklagten

Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Verletzung von Mitteilungspflichten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2021

Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven …

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 29.07.2021

Vom 08.02.2018 bis 05.12.2018 fand betreffend den Angeklagten bereits eine Hauptverhandlung mit den damals …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Strafbarkeit eines Handels mit CBD-Blüten

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 6

Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung

Voraussetzungen der Entstehung einer zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 15

Revision in Strafsachen

Kostenentscheidung beim Absehen von einer …

Strafrecht Revision verworfen

AG Essen Schöffengericht Urteil 19.05.2021

Verurteilung wegen Untreue in 24 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 05.05.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 07.04.2021

Der Antrag war abzulehnen, da eine sonstige Unverhältnismäßigkeit der Wertersatzeinziehung, ausgesprochen im …

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 01.04.2021

Dem Urteil ist hinsichtlich des Angeklagten P. eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen

Strafrecht

AG Siegburg Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen Diebstahls in 47 Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 18.03.2021

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Vermögensabschöpfung im selbständigen Einziehungsverfahren bei ablehnender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.03.2021 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung

Einziehung der Lohnsteuer beim Arbeitgeber

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Revision im Strafverfahren

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch …

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 12.02.2021

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten S.)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung

Strafrecht Revision verworfen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 20.01.2021 LS

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal 6. große Strafkammer Urteil 04.12.2020

(abgekürzt bzgl. der Angeklagten U3 und Y3 und teilweise abgekürzt bzgl. des Angeklagten Q nach § 267 Abs. 4 …

Strafrecht

LG Düsseldorf 17. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 23.11.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Bemessung der Jugendstrafe

Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 22.09.2020

Verurteilung wegen Bestechung sowie wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe · Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Duisburg 4. große Strafkammer Urteil 18.06.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter … · Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 1

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.05.2020

Das Hauptzollamt … leitete mit Vermerk vom 28.06.2018 gegen P. B. (im Folgenden; Angeklagter), den …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs

Bestimmung des Erlangten bei erbrachten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 9

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur

zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Diebstahls in 9 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat

Ende der rechtlichen Bewertungseinheit · Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 16.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 7

Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 zitiert von 6

Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 zitiert von 10

Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen