Urteile zu § 431 StPO

Konkurrenz von Urkundenfälschung und Fälschung …

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung …

Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten

Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …

Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …

Tateinheit · Revisionsverfahren · Aufhebung des Urteils · Rückverweisung · Betäubungsmittelrecht

Einziehung von Taterträgen

Einziehung des Wertes von Taterträgen · Unterscheidung zwischen dem Steuerpflichtigen und weiteren …

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …

Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer … · Verwerfung der Revision des Angeklagten

Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …

Hinreichender Tatverdacht · Rechtsmäßigkeitkontrolle von Verwaltungshandeln · Begriff der Kollusion

Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls … · Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten …

Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt · Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug · Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung …

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des …

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung