Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 439 StPO
Strafprozessordnung
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 439 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …
Europarecht
Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.05.2022 hat der Rechtspfleger des hiesigen Gerichts die vom …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt