§ 44 StPO – Rechtsprechung (623 Entscheidungen) – Seite 12

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Urteil 25.01.2006

Der Beschuldigte arbeitete als selbständiger Architekt

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der am 00.00.00 geborene Beschuldigte ist seit 19.. niedergelassener Arzt

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der Beschuldigte ist in eigener Praxis niedergelassener Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der Beschuldigte ist in eigener Praxis niedergelassener Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2005 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen

Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines wegen eines … · fehlerhaftes Verwerfungsurteil gegen einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 28.02.2005

Am 11. Januar 2005 hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Kaiserslautern den Beschwerdeführer vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 03.01.2005

Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert …

Strafrecht

LG Münster 15. kleine Strafkammer Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts B vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2004 zitiert von 6

Verurteilung wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.02.2004 LS

Wird bei einem mit einem Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist verbundenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2004

G r ü n d e : I. Die Disziplinarkammer hat den Beamten durch Urteil vom 22. April 2002 wegen eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.12.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Gerichtsbescheid 21.10.2003

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2003

In dem (nunmehr führenden) Verfahren 28 Js 721/02 StA Köln (= 522 Ds 413/02 AG Köln) hat die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln hat gegen den …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2003 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch das seit dem 24. April 2002 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2003 LS zitiert von 1

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch die Disziplinarkammer ist bei Versäumung der Beschwerdefrist dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2003

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf … · Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003 zitiert von 1

Mit Bescheid des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Bundeszentralregister - vom …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2003

Der Wiedereinsetzungantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2002 LS

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Ursächlichkeit der fehlenden Rechtsmittelbelehrung seitens …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von einer unangefochtenen beschlossenen Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2002 LS

Wohnungseigentum: Aufrechnung mit bzw. Zurückbehaltung von bestandskräftig beschlossenen Wohngeldvorschüssen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2002 zitiert von 2

Der Oberbürgermeister der Stadt I hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 8. Juni 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2002 zitiert von 1

Der Verurteilte, der nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - der Strafregisterauszug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2002

Am 7. Februar 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht - Leverkusen gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht Hagen hat gegen den Angeklagten, der von dem Beschwerdeführer verteidigt worden ist, am 4. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2002

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Aachen vom 25. April 2001 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2002 LS zitiert von 2

Keine verschuldete Versäumung der Frist für ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung eines Strafurteils …

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Januar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2002

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21. Mai 2001 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 12.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Angeklagter verstößt in der Regel gegen die ihm nach § 44 Satz 1 StPO obliegende Sorgfaltspflicht, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 07.08.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Verurteilung wegen Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 02.05.2001 LS

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Erhebung der allgemeinen Sachrüge.

Strafrecht Antrag verworfen