§ 44 StPO – Rechtsprechung (623 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an …

Strafrecht

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 01.02.2024

Zustellvollmacht und Wiedereinsetzung bei Beschuldigtenaufenthalt im Ausland

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.01.2024

An der Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde trifft den …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.2023 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 22.09.2022 (Bl. 26 f. d. VV.), dem Betroffenen am 27.09.2022 zugestellt (Bl. 30 d. …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023

Strafrecht Antrag verworfen

AG Köln Beschluss 16.11.2023

Der Betroffene ist bzw. war Inhaber des Imbisses „I.“ in O. (Bl. 4 f. VV)

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. August 2021 vom Vorwurf der gefährlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 3 StR 221/23

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2023

Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. Februar 2023 …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Revision gegen Verurteilung wegen Zwangsprostitution und Ausbeutung

Zwangsprostitution · Ausbeutung von Prostituierten · Revisionszulässigkeit · Sachrüge · Tateinheit

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Revision wegen Brandstiftung verworfen

Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formwirksamkeit elektronischer Einreichung · StPO § 32a · StPO § 44

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Wiedereinsetzung und Beiordnung von Pflichtverteidiger in Revision abgelehnt

Wiedereinsetzung · Revisionsbegründung · Pflichtverteidiger · Fristversäumung · Revisionsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in Revisionsfrist bei Fristversäumung des Pflichtverteidigers

Fristversäumung · Pflichtverteidiger · Revisionsbegründung · Wiedereinsetzung · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.09.2023 zitiert von 1

Widerruf der Bewährung wegen Nichtzahlung von Geldauflage und Nichterscheinen

Bewährungswiderruf · Geldauflage · Wiedereinsetzung · Zustellung · Fernbleiben von Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Wiedereinsetzung und Revision bei versäumter Begründungsfrist

Revisionsbegründung · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Revision · StPO

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Revision wegen fehlender elektronischer Einreichung

Revision unzulässig · elektronische Einreichung · Formvorschrift StPO · Rechtsmittelbelehrung · Prozessunwirksamkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 40. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 6

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsfrist in Strafsachen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderung an die richterliche Unterschrift

Pflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Mit Urteil vom 14. Januar 2022, Az.: 21 Ds 144/21, erkannte das Amtsgericht Luckenwalde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Wiedereinsetzung in Revision wegen formaler Mängel der Einlegung

Wiedereinsetzung · Revision · Formmangel · StPO · Verteidigerverschulden

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2023

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist

Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und … · Beginn der Frist für die Revisionsbegründung

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.07.2023 LS

Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach § 33a StPO

Möglichkeit einer nachträglichen Anhörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Versäumte Revision wegen Betäubungsmittelabgabe an Minderjährigen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Revisionszulässigkeit · StPO § 346 · StPO § 44

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revision

Wiedereinsetzung · Revisionsfrist · Verschulden · StPO · Verteidigerpflicht

Strafrecht

BayObLG Beschluss 14.07.2023

Formunwirksame Rechtsbeschwerde wegen fehlender elektronischer Begründung

Rechtsbeschwerde · elektronische Einreichung · Formvorschrift · StPO · OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

AG Hannover Beschluss 13.07.2023

Das Amtsgerichts Hannover hat gegen den Angeklagten am 31.03.2023 einen Strafbefehl erlassen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2023 zitiert von 4

Einlegung einer Revision unter Beachtung der Formvorschriften bei Übermittlung über besonderes elektronisches …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Die einwöchige Beschwerdefrist der §§ 460, 462 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO ist versäumt

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts E vom xx.xx.xxxx wird als unzulässig verworfen

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 24.05.2023

Der Antragsteller betreibt eine zahnärztliche Praxis in C1.

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.05.2023

Der einer Körperverletzung verdächtige Beschuldigte wurde am 1. Februar 2022 von der Polizei zur Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 17.04.2023

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Q. führte gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein erfolgloses Klageerzwingungsverfahren, dem eine Strafanzeige des in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Auslegung bzw. Umdeutung eines Rechtsbehelfs bei entgegenstehendem Willen des …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 28.02.2023

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, obwohl dieser rechtzeitig mit Schreiben vom 26. September 2022 dem …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2023 zitiert von 14

Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden

Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 07.02.2023

Mit Urteil vom 06. Dezember 2022 hat das Amtsgericht Aschersleben gegen den Betroffenen wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben