Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 44 StPO – Seite 9
Strafprozessordnung
623 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
623 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Entziehung der Zulassung des beauftragten Rechtsanwalts · Wirksamkeit einer entgegen der Verfügung des Vorsitzenden … · unvollständige Rechtsmittelbelehrung bei Verzicht des …
Strafrecht
Strafrecht
Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
Strafrecht Antrag verworfen
Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben
Entschädigung nach StrEG · Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Nachholung von Entschädigungsanspruch · Durchsuchungsmaßnahme
Strafrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl auf …
Strafrecht Aufgehoben
Angabe des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses im …
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Wiedereinsetzung bei etwa sechswöchiger Abwesenheit des … · getrennte Entscheidung des Amtsgerichts über den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten …
Strafrecht Anträge verworfen
Einspruch · Bußgeldverfahren · Formvorschrift · Telefaxübermittlung · OWiG
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten Angeklagten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anzuwendende Vorschriften für die Berechnung des zu … · Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag · Unterzeichnung durch bevollmächtigten für einen …
Strafrecht Antrag verworfen
Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht