Urteile zu § 454 StPO – Seite 12

Strafprozessordnung

949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 454 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

949 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 27.08.2014 LS

Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 7

Verfahren der Strafrestaussetzung zur Bewährung

Absehen von der Anhörung eines zwischenzeitlich in Serbien …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.08.2014 LS

Die Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls dürfte nicht der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Das Landgericht Köln hat den Beschwerdeführer, der bereits am 22. März 1982 wegen sexueller Gewalttaten zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.08.2014 LS zitiert von 4

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014 zitiert von 7

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht …

hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 1

Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel (hier

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus) bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

Vorliegen besonderer Umstände für eine Entlassung schon …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.07.2014 LS

Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.07.2014 LS

Die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für die im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 3

Die mündliche Anhörung durch einen beauftragten Richter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2014 LS

Fortdaueranordnung für die Sicherungsverwahrung

Einholung eines Sachverständigengutachtens nach … · Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Durch das im Tenor bezeichnete, seit dem 25. Juli 2008 rechtskräftige Urteil ist der jetzt 49-jährige …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2014 LS

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens … · Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 7

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht · Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2014

Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug

Einzelfallbezogene Prüfung eines unverhältnismäßigen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 4

Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2014

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

„Der seit 1975 vielfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich erfolglos dagegen, dass das Landgericht Bielefeld mit den beiden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.03.2014 zitiert von 2

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nach …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe

für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Umfang der richterlichen Sachaufklärung · Einholung eines externen Prognosegutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 9

Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 1

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Dokumentation der Angaben eines Verurteilten im … · Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2014

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose des letzten … · Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 4

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 LS

Maßregelvollstreckung: Fristunabhängige Prüfungspflicht einer Aussetzung der Unterbringung aufgrund eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an das Gesamtkonzept des Vollzugs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.01.2014

Das Amtsgericht A. hat am 08.05.2012 mit Rechtskraft vom selben Tag den Verurteilten wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringungsmaßnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 2

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Absehen von der mündlichen Anhörung des Verurteilten · Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in … · Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 4

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.01.2014 zitiert von 2

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts N. vom 11.10.2010 wegen schwerer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 4

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 06.01.2014

Das Amtsgericht Bremen verhängte mit Urteil vom 09.05.2011 (Az.: 75 Ls 550 Js 36449/10 (48/10)) gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2014

Mit Urteil des Landgerichts ….wurde der Beschwerdeführer ….. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2013 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2013 LS

Strafaussetzung: Günstige Legalprognose bei Verhängung einer Geldstrafe

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer ist gehalten, die Entscheidung zur Fortdauer der Maßregel auf einer umfassend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Entscheidungszeitpunkt für Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2013

Der Beschwerdeführer ist aufgrund des sogleich rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Essen vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen