§ 454 StPO – Rechtsprechung (949 Entscheidungen) – Seite 7

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Strafvollstreckung: Einleitung des Prüfverfahrens zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vor Ablauf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

„Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2019 LS

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 29.03.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 35/19 zu: 3 Ws 17/18 GenStA zu: 87 StVK …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes

Erforderlichkeit der Einholung eines … · Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die Aussetzung des weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) – Schöffengericht – hat gegen den Verurteilten am 20. März 2018 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2019

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer, Öffentlichkeitsgrundsatz bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 LS

OLG Hamm – 5 Ws 486

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B vom 13. November 2014 (Az.: 61 KLs 15/14) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 3

Nachträglicher Widerruf der Einwilligung in die Reststrafenaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 4

Fluchtgefahr und Erstverbüßer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.10.2018

Das Landgericht Arnsberg verhängte mit Urteil vom 28.11.2016 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Aachen verurteilte den Verurteilten am 21. März 1996 wegen Körperverletzung und schwerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2018 LS

Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus abgesehen werden, wenn sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Essen verurteilte den Untergebrachten am 21. Januar 1998, rechtskräftig seit demselben Tag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.08.2018 LS

Acht Monate nach der letzten Anhörung und Entscheidung über die Frage der Reststrafenaussetzung nach § 57 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Der Untergebrachte macht mit seiner Beschwerde zum wiederholten Male geltend, die zentralen Probleme dieses …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gefährlicher Körperverletzung

Unterbringung · psychiatrische Erkrankung · Gefährdung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2018

Betreuungsangebot für einen Strafgefangenen bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Gewährung einer Therapie in einer sozialtherapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2018 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Positive Prognose bei noch nicht angetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen