Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 456a StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 456a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · gesundheitliche Abschiebehindernisse · psychische Erkrankung · Maßregelvollzug
Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung
Verwaltungsrecht
Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafvollstreckung · Ausweisung · § 456a StPO · Vorwegvollzug · Abschiebung aus der Haft
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
faktischer Inländer
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner Abschiebung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und Brandstiftung · Kriterien für Verwurzelung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung · Darlegung der hinreichend konkreten Aussicht eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel · europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Drogenkonsum · Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entscheidung des Gerichts über Umkehr der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Fall eines sprachunkundigen Ausländers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach … · Besitz im waffenrechtlichen Sinne · Mitsichführen einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben