Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 456a StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 456a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …
Strafrecht
Notwendigkeit der vorherigen erneuten Ausreise des …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung · Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung
Strafrecht
zum Einreiserecht mit einem ausländischen · tschechischen · Aufenthaltstitel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis · strafrechtliche Vorfälle · Befristung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Absehen von der Anhörung eines zwischenzeitlich in Serbien …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (juris …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß der Ausländerbehörde …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Widerruf der Absehensentscheidung wegen …
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
§ 456a StPO · Abschiebung · Wiedereinreise · Vollstreckung von Reststrafe · Ausweisung
Strafrecht Antrag verworfen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht