Strafrecht
Urteile zu § 459j StPO
Strafprozessordnung
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 459j StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …
Strafrecht Abgeändert
Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subventionsbetrug · Zuwendungswiderruf · Arrestsicherung · Streitwertfestsetzung · gerichtsgebührenfrei
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