Zivilrecht
Urteile zu § 459h StPO
Strafprozessordnung
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 459h StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Wirksamkeit der Verfahrensverständigung über den Verzicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gerichtsvollzieherkosten · Wertersatzeinziehung · § 459 n StPO · § 15 GVKostG · Reihenfolge der Befriedigung
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Konkurrenzverhältnis zum schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl · Urteilsformel bei der Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Revision verworfen
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine Beitragsnachforderung des …
unbillige Härte
Sozialrecht Aufgehoben
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Umfang der Prüfung des Antrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rangfolge der Staatsanwaltschaft · Eintragung einer Sicherungshypothek
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
Strafrecht Revision verworfen
Subventionsbetrug · Zuwendungswiderruf · Arrestsicherung · Streitwertfestsetzung · gerichtsgebührenfrei
Strafrecht
Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im … · Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des … · Abgabe künftiger Entscheidungen durch das Beschwerdegericht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen