§ 45 StPO – Rechtsprechung (647 Entscheidungen) – Seite 7

EuGH Fünfte Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer richterlichen Äußerungsfrist

Wehrrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2020 zitiert von 3

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags infolge von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 05. März 2019 hat der untergebrachte Antragsteller die Genehmigung zum Kauf und Besitz …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller kann nach Aktenlage nicht beanspruchen, dass ihm der Antragsgegner gestattet, das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2020

Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen in einem Bewährungsbeschluss

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Die Antragstellerin ist Nebenklägerin in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten K… M…

Strafrecht Antrag verworfen

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 16.01.2020 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Berufungsfrist: Wiedereinsetzung

Voraussetzung des fristgerechten Antrags

Wehrrecht Berufung verworfen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 02.01.2020

Anwalt beschuldigt Behördenmitarbeiter krimineller Handlungen

Dienstaufsichtsbeschwerde · Beleidigung · Missbrauch von Amtsstellung · Strafantragsdrohung · Anwaltsdisziplinarrecht

Berufsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 3

Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung im Berufungsverfahren

Nachweis der das Ausbleiben in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019

Die Disziplinarkammer hat der Ruhestandsbeamtin durch Urteil vom 12. November 2018, auf das wegen der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 29.10.2019 LS

Die Übergabe eines Strafbefehls durch die Polizei stellt nur dann eine wirksame Zustellung dieser …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 9. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 LS

Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2019 LS

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Beschluss 02.10.2019

Das Amtsgericht hat am 08.07.2019 gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, der am 11.07.2019 durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Aussetzung von Strafresten und einer Freiheitsstrafe zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019

Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Betroffenen auf die in seiner Anwesenheit und der Anwesenheit seiner …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 LS zitiert von 2

Die Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen das Unterbleiben einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2019 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Auswirkung fehlender Übersetzung des Widerrufsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.08.2019

Gegen den Verurteilten B. wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. vom 26.03.2018, Az. 20 Cs …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2019 zitiert von 7

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldhauptverhandlung: Anforderungen an eine ordnungsgemäßen Vertretungsvollmacht eines Rechtsanwalts für …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.06.2019

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 09.05.2019

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 Verf BE) durch Verweigerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 LS

Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2019

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2019 LS

Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 2

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.10.2018

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung der versäumten Handlung

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2018 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Anträge verworfen

AG Kehl EuGH-Vorlage 14.09.2018

Vorabentscheidungsersuchen des AG Kehl zur Zustellungsvollmacht eines ausländischen Beschuldigten ohne …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.09.2018 LS zitiert von 17

Verbot einer elektronischen Containersignatur

Übermittlungsmangel · Anwaltsverschulden

Wehrrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2018

Neuerliche Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist bei bereits erfolgter Entscheidung über …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2018

Wiedereinsetzung im Strafverfahren nach fehlerhafter Sachbehandlung durch die Justiz

Voraussetzung der fristgemäßen Nachholung der versäumten …

Strafrecht

LG Hamburg 22. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2018

Der Beschwerdeführer und Nebenkläger wendet sich gegen den eine beantragte Kostenfestsetzung ablehnenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen