§ 460 StPO – Rechtsprechung (350 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Sachrüge wegen Absehens von der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 29.10.2021 LS

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ("IS") einer deutschen Konvertitin

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Koblenz am 8. Juni 2015 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.09.2021 LS

Begründung einer Herausnahme einer Geldstrafe von der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 31.08.2021 zitiert von 1

Gebührenanspruch bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

§ 460 StPO · VV RVG · Gebührenordnung · Strafvollstreckung · Pflichtverteidiger

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung

Entscheidungszersplitterung in der Beschwerdeinstanz bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszuges ist für die nach § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO erforderliche gerichtliche …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.05.2021 zitiert von 20

Strafprozess: Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch bei Tateinheit

rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel · Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Ausnahme vom Grundsatz der nachträglichen Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.

Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 10.02.2021 zitiert von 2

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2021

Der Senat hat bereits mit voraufgegangenem Beschluss vom 21. Oktober 2020 (1 AR 19/20) die Übertragung der …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 704 Beschluss 18.12.2020

Im Verfahren zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO entsteht für den Verteidiger, der den …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.12.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im …

Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Bewährungswiderruf in Konstellationen mit Gesamtstrafenbeschluss

Beschwerdeentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 1

Zuständig für die Entscheidung über Einwendungen des Verletzten gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2020

Mit Urteil vom 27. September 2018, rechtskräftig seit dem 05. Oktober 2018, hat die 1. große Strafkammer des …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vorverurteilungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 2

Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Überwachungspflichten des formellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen

Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 5

Revisionsentscheidung in Strafsachen

Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 12.02.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Bei § 263 Abs. 3 StGB handelt es sich um keinen selbständigen Straftatbestand, sondern um eine gesetzliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen Beleidigung in drei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 30,- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 20.09.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffens von Betäubungsmitteln sowie …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2019 zitiert von 16

Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.08.2019 zitiert von 5

Bildung einer Gesamtstrafe

Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 26.08.2019

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei fehlenden Einzelstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 9

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem …

Voraussetzungen eines Tankbetrugs · Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.07.2019 LS

Eine Drittbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn es dem Täuschenden nur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 07.06.2019

Berufung in Strafsachen

Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 5

Zulässigkeit eines Beweisantrags bei Behauptung einer Beweistatsache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

Härteausgleich wegen Nichteinbeziehbarkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2019 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Die Verhängung einer im oberen Bereich des insofern nach den §§ 39, 54 Abs. 2 StGB zur Verfügung stehenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (geahndet mit einer Einzelstrafe von sechs Monaten) sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen