§ 462 StPO – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2023

Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 2

Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei Bildung zweier Gesamtstrafen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2023

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 25.09.2023

Das Landgericht Magdeburg hat den Beschwerdeführer unter dem 16. November 2020, rechtskräftig seit dem 24. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 13.09.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 96/23 2 Ws 82/23 (GenSta Bremen) 73 StVK …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen aus Steuerbetrug

Einziehung von Taterträgen · Steuerstrafrecht · Vollstreckung · Rückforderung von Steuervorteilen · Zinsen als Tatertrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.09.2023

Vergewaltigung und Verfahrenseinstellung wegen Vollrausch

Vergewaltigung · Verfahrenseinstellung · Vollrausch · Strafzumessung · Entziehungsanstalt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2023 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 89/23 3 Ws 79/23 GenStA 77 StVK 432/23 (331 …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 6

Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Prüfung des Vollstreckungsstands von Geldstrafen

Gesamtstrafenbildung · Ersatzfreiheitsstrafe · Härteausgleich · Strafrechtliche Rechtsfolgen · StGB § 55

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2023 zitiert von 1

Gesamtstrafe nach § 55 StGB bei vorheriger Verurteilung

Gesamtstrafe · § 55 StGB · Rechtsfehler · Nachträgliche Entscheidung · StPO

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2023

Steuerhinterziehung bei Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Einziehung des Wertes der Taterträge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023

Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt am Main Beschluss 19.07.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2017 das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2023 LS

Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2023

Fehlende Prüfung der Gesamtstrafenbildung bei Betäubungsmittelhandel

Gesamtstrafenbildung · § 55 StGB · Tatzeitraum · Einbeziehungsfähigkeit · Rechtsfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in Deutschland nach Übertragung der Strafvollstreckung nach Schweden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 12.07.2023 LS

Unterbleibensanordnung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023 LS

Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein erteiltes Fahrverbot

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 9

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2023 zitiert von 1

Die einwöchige Beschwerdefrist der §§ 460, 462 Abs. 3, 311 Abs. 2 StPO ist versäumt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Ergänzung der Entscheidungsformel bei Überweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 01.06.2023 LS

Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Rechtsmittel und gewünschtem Verteidigerwechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 22.05.2023 LS

Entscheidung über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung trotz wirksamer Rücknahme

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor Überstellung in den Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 LS

Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Das Amtsgericht Hof verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 14. Juni 2016, 11 Ds 312 Js 17109/15 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 17.03.2023 LS

Die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unterbleibt nicht, weil der Tatverletzte die Forderung selbst …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 15.03.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21.09.2021 in der Fassung des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen sieben Fällen des Handeltreibens in Tateinheit mit Besitz und mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat den im Übrigen freigesprochenen Angeklagten wegen Urkundenfälschung unter Auflösung einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2023

Mit Urteil vom 12. April 2021, rechtskräftig seit 20. April 2021, sprach das LandgerichtNürnberg-Fürth den …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Keine Härte gem. § 765a ZPO bei nicht zu erwartendem Versteigerungserlös für Einziehungsforderung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 2/23 2 Ws 145/22 GenStA 75 StVK 814/22 (321 …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 LS

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2023

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05. April 2019 (23 KLs 20/18) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 6

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf Einziehung des Werts von Taterträgen

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 1

Abänderung eines rechtskräftigen Beschlusses über die Ablehnung der Wertersatzeinziehung durch einen weiteren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen 24 Fällen des schweren Bandendiebstahls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 07.11.2022

Mit Urteil des Landgerichts vom 30.03.2022, rechtskräftig seit 07.04.2022, wurde der Verurteilte, der am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.11.2022 LS

Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB ist regelmäßig Sache des Tatrichters. 2. Er darf …

Strafrecht Aufgehoben