§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Köln Beschluss 17.06.2015 zitiert von 2

Gegen den Beschwerdeführer ist mit Urteil des Landgerichts A. vom 21.09.2009 rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2015 zitiert von 1

Mit der am 20.05.2015 bei dem Landgericht Paderborn eingegangenen sofortigen Beschwerde mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS

Verjährung der kraft Gesetzes eintretenden (befristeten) Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Form und Frist für die Fortdauerentscheidung nach neuem Recht

Vollstreckungshindernis bei Fristüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 1

Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erfordernis des Gutachtens eines externen psychiatrischen …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 3

Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in Sicherungsverwahrung wegen Auflagenverstoß

Rechtmäßigkeitsprüfung bei Verfahrensverzögerung · Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 28.05.2015

Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung

Anhörung des Untergebrachten durch einen beauftragten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 11

Anschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung

Mündliche Anhörung des Verurteilten · erhebliche Entscheidungsverzögerung als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2015 LS

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Anwendbares Recht in einem Altfall · Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Erledigungserklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollstreckung: Übertragung der mündlichen Anhörung des Untergebrachten auf den Berichterstatter als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Anzuwendendes Recht für die Anordnung der Fortdauer in Altfällen

Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2015 LS zitiert von 1

Fortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Mündliche Anhörung des Untergebrachten durch den …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.01.2015 zitiert von 31

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem …

Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 5

Wenn die psychische Erkrankung (Defektzustand) nach dem erreichten Stand der Behandlung noch immer vorliegt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 3

§ 454 a StPO betrifft die frühzeitige Entscheidung über die "Aussetzung" der Vollstreckung des Restes einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Erfurt Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 14.01.2015

Mit hiesigem Beschluss vom 06.10.2014 wurde die Maßregel nach § 64 StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß …

Strafrecht

LG Erfurt Strafvollstreckungskammer Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen der Strafvollsteckungskammer für die Führungsaufsicht …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Anfechtbarkeit der Sachverständigenbeauftragung und Anordnung einer psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.11.2014 zitiert von 2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in der Vorlageverfügung vom 11.11.2014 u.a

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Krisenintervention: Anordnung trotz bislang noch nicht erfolgter Vollstreckung der zur Bewährung ausgesetzten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 4

Pflichtverteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 03.11.2014 zitiert von 1

Das Landgericht B. hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 16.06.2004 wegen Diebstahls mit Waffen, Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Das Landgericht Köln hat den Beschwerdeführer, der bereits am 22. März 1982 wegen sexueller Gewalttaten zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.08.2014 LS zitiert von 4

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014 zitiert von 7

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht …

hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2014

Der Verurteilte, der sich seit dem 16. Juli 2013 in Untersuchungshaft befunden hat, wurde am 10. Dezember …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 1

Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2014 zitiert von 1

Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel (hier

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus) bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer Maßregel

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.07.2014 zitiert von 8

Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 3

Die mündliche Anhörung durch einen beauftragten Richter begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2014 LS

Fortdaueranordnung für die Sicherungsverwahrung

Einholung eines Sachverständigengutachtens nach … · Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. März 2011 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2014 LS

Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens … · Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 7

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht · Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2014 zitiert von 4

Der Senat schließt sich den weitgehend zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsverbot für ein größeres Gebiet oder einen Stadtbezirk

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 4

Fortdauer der Sicherungsverwahrung im Land Berlin

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2014 LS

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2014 zitiert von 2

Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

„Der seit 1975 vielfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit nach …

Strafrecht