§ 463a StPO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.05.2026

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht Bonn mit Urteil vom 10.03.2017 - 21 KLs 25/16 - wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 04.12.2024

Mit Urteil vom 23.11.2015 verhängte das Landgericht Regensburg gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.06.2024

Der Verurteilte F. wurde mit Urteils des Landgerichts Landshut vom 21.09.2018, rechtskräftig seit diesem Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Maßregelvollstreckung: Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Strafrecht

OLG München Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rosenheim – Schöffengericht – vom 15.05.2018, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Dresden 30.11.2022 LS zitiert von 2

Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als …

Strafrecht

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 8

Verfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen

Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 LS

Anordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes mittels elektronischer Fußfessel im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020

Der Verurteilte – der im Übrigen vielfach, unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 2

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Kombination der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung einer „elektronische Fußfessel“

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 LS

Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2017

Gegen den Verurteilten ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – München vom 15.06.2016 (1112 Ls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 4

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung … · Voraussetzung der Anordnung der elektronischen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Begründung der Untersagung des Verlassens der Gebotszone und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.01.2014 zitiert von 18

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch … · Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 15

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Verurteilte hat die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil der

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 18.11.2005

Nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn durch Beschluss vom 10.07.2002 (52 StVK 811/01) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Offenburg Beschluss 23.03.2005

Das Amtsgericht G. war nämlich für die Entscheidung über den Widerruf nicht zuständig

Strafrecht Aufgehoben