§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2013 zitiert von 1

Befristete Wiederinvollzugsetzung einer ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2013 LS

Ein Pflichtverteidiger ist im Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 31.01.2013 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Vorbefassung des externen Sachverständigen im Ermittlungs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB im Zusammenhang mit Nötigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.01.2013 LS

Maßregelvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts über die Auswahl des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.2012 LS

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 3

Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2012 LS

Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Beauftragung eines externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Verfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung

Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine … · zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 13.09.2012

Das Landesgericht Krems an der Donau/Österreich hat mit Urteil vom 08.03.2005 gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Fortbestehende Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Verurteilte war zunächst vom Amtsgericht Iserlohn mit Urteil vom 21.01.2009 wegen Menschenhandels zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Verurteilte begehrt eine Überprüfung der Strafzeitberechnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.08.2012 LS

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2012 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. 2. Ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 13.07.2012

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist allein das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.07.2012

Daneben wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.06.2012 LS

Aus dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem mit der Dauer der Unterbringung immer weiter in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.06.2012 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in …

hier: Absehen von der Einholung eines externen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Strafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachten zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 4

Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt

Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2012 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Kläger während einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung (StPO) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 23.04.2012 LS

Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.04.2012 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Bezirksgerichts G./Polen vom 17.11.2009 in der Fassung des Urteils …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2012 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2012

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.03.2012 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung – schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.03.2012

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts M. vom 17.01.2008 wegen gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2012 LS

Die Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht ist in der Regel nur gegen Ende einer befristeten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung nach Vergewaltigung und schwerem Raub

Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch eines Kindes

Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

„Der bereits achtmal zumeist wegen Körperverletzungsdelikten vorbestrafte Verurteilte wurde durch das im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2011

Fortdauer des Maßregelvollzugs

Anforderungen an das Prognosegutachten · Vorbefassung des externen Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Weisung des Wohnens in einer geschlossenen Therapieeinrichtung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2011 zitiert von 23

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer …

hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 6

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven Legalprognose

Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die gerichtliche Prognoseentscheidung und …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der … · Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Gegen den seit 1985 vielfach vor allem wegen Vermögensdelikten bestraften Beschwerdeführer ist durch seit dem …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen