§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2006 (8 KLs 61 Js 82/06 (15/06)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Therapieweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Aussetzung der Sicherheitsverwahrung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Paderborn vom 13.08.2002 i. V. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 LS

Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

mündliche Anhörung des Verfassers des schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

(Aussetzung einer Unterbringung

Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des Untergebrachten · Anhörung des Sachverständigen · Abgrenzung einer „einfachen“ Stellungnahme von einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2010

OLG Köln – 2 Ws 20 - 21/10

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Der Verurteilte war durch das Amtsgericht Lünen am 20.04.2006 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 11.12.2009

Der jetzt 65 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 19.9.1992 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 03.11.2009 LS

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung bleibt Vollstreckungsgrundlage für eine in einem einbezogenen Urteil …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2009 zitiert von 7

Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Anhörung des Untergebrachten vor dem gesamten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2009 LS zitiert von 11

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 – 5 Kls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde vom 30. Juni 2009 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat bis zum 02.07.2009 eine vom Landgericht Schwerin mit Urteil vom 25.02.2004 – 33 KLs …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 22.07.2009 LS

Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2009

Der Verurteilte ist auf Grund des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 7. März 2005 gemäß § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 15. Mai 2007 (5 Ls 305 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 2

Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erforderlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 26

Mit Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 ist der Verurteilte wegen sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die vollbesetzte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2009

Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.01.2009 LS zitiert von 5

Gerichtliche Weisungen zur Führungsaufsicht müssen aus sich heraus verständlich und bestimmt sein.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2008

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08. Oktober 2002 wegen versuchten schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach BtMG

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt · § 67c StGB · BtMG · Vollstreckungsrückstellung · Therapieabbruch

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2008 zitiert von 3

Der Verurteilte ist zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.11.2008

Das Amtsgericht Bochum verurteilte den Probanden am 26.07.2007, rechtskräftig seit demselben Tag, wegen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 3

Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.09.2008 LS

Strafvollstreckung: Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens …

Bildung einer fiktiven Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2008 LS zitiert von 5

Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim Bewährungshelfer über eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2008

OLG Braunschweig – Ws 258/08

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2008 zitiert von 2

Die im Rahmen der jährlichen Überprüfung gemäß §§ 67e Abs. 1 und Abs. 2, 67d Abs. 2 und Abs. 6 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.05.2008 LS zitiert von 2

Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus aus Rechtsgründen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 5

Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 24.04.2008 LS

An Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer kann - auch ohne besonderen Bedarf - mehr als ein …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2008 LS

Überprüfung der Sicherheitsverwahrung

Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2008

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold hat durch Beschluss vom 27.11.2007 die Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten …

Strafrecht Abgeändert