§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2025

Mit Beschluss vom 12. Februar 2025 hat die Strafvollstreckungskammer entschieden, dass von der kraft Gesetzes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Der Senat bemerkt ergänzend, dass ein Verzicht der Staatsanwaltschaft Arnsberg auf die mündliche Anhörung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Mündliches Anhörungsverfahren bei der Maßregelvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 27.03.2025

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.06.2019 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2025 LS

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2025 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2025

Maßregelvollzug: Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes zur psychischen Verfassung eines einstweilig …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2025 LS

Erfordernis der konkreten Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2025 LS

Auswirkungen eines fehlerhafter Verhinderungsvermerks bei Unterzeichnung eines Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Beschluss 04.02.2025

Mit dem im Tenor genannten Urteil wurde … wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mit sexuellem Missbrauch …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2025

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht

Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Am 30. Mai 2022 verurteilte das Amtsgericht Emmerich am Rhein den Verurteilten und Beschwerdeführer (im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Der Untergebrachte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Untergebrachter) wurde durch Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 14.01.2025

Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg hat mit Beschluss vom 08.10.2024 festgestellt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.01.2025

Mit Urteil vom 18. Januar 2010, rechtskräftig seit diesem Tag, hat das Landgericht Hagen in einem …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Verstößen gegen die Anstaltsordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2024 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erneute Entscheidung über das Vorliegen eines Hangs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 19.12.2024

Das Landgericht Magdeburg hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Oktober 2020 – Az.: 25 KLs 266 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

Maßregelvollstreckung: Abkürzung der Überprüfungsfrist

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 1

Bei Entscheidungen über die Fortdauer von Unterbringungen in der Entziehungsanstalt ist lediglich § 67 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 04.12.2024

Mit Urteil vom 23.11.2015 verhängte das Landgericht Regensburg gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 02.12.2024

Der Verurteilte wurde am 02.02.2018 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359 Js 16908/16) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2024

Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.11.2024

Anforderungen an Abstinenzkontrollweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Memmingen Beschluss 11.11.2024

Mit dem im Beschlusstenor bezeichneten, seit dem 02.08.2012 rechtskräftigen Urteil wurde die Unterbringung …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht Dessau-Roßlau ordnete mit Urteil vom 19. Juli 2012 gemäß § 63 StGB die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 LS

Führungsaufsicht: Befristete Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringung zur Krisenintervention

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS zitiert von 6

Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.09.2024

Der Untergebrachte wurde am 6. Juni 2005 vom Landgericht Koblenz wegen schwerer Vergewaltigung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss

Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 11.09.2024

Mit Beschluss vom 28.06.2024 hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.09.2024

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der JVA Oldenburg eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2024

Mit Beschluss vom 5. Juni 2024 hat die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.08.2024

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 03. Januar 2012, Az. 39 KLs – 190 Js 256/11 – 54/11, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2024 zitiert von 3

Zuständiges Gericht für Überwachung einer weiteren Führungsaufsicht

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.08.2024 LS zitiert von 2

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Umkehr von Vollstreckungsreihenfolge bei Erwartung der Aufenthaltsbeendigung

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2024 zitiert von 5

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OLG Nürnberg Beschluss 19.07.2024

Arkadiusz C. wurde mit Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 09.11.2022, rechtskräftig seit diesem Tag (Az.01 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Beschluss 28.06.2024

Der Verurteilte verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Amberg eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die …

Strafrecht

OLG München Beschluss 28.06.2024

Der Verurteilte F. wurde mit Urteils des Landgerichts Landshut vom 21.09.2018, rechtskräftig seit diesem Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 1

Vorrang einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung von Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.06.2024 zitiert von 7

Der Verurteilte wurde durch Urteil der VI. großen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 9. November 2020 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Maßregelvollstreckung: Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 06.06.2024 zitiert von 2

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 24 · Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2024 LS

Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.05.2024

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 1997, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2024 LS

Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Verhältnis der Führungsaufsicht nach § 67 d Abs. 2 StGB zur rechtlichen Betreuung nach BGB

Strafrecht Beschwerde verworfen