§ 463 StPO – Rechtsprechung (800 Entscheidungen) – Seite 4

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer bei Gericht am 28. September 2022 angebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Aufhebung der strafbewehrten Weisung zum Drogen- und Alkoholverbot bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Anordnung von Betäubungsmittelverbot und Kontrollweisung bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 30.11.2022 LS zitiert von 2

Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 15.11.2022 LS zitiert von 1

Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022 zitiert von 15

Der Kläger, ein am ... 1972 geborener, erstmalig im Januar 1996 und im Jahr 2002 dauerhaft in das …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Nachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2022

Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Führungsaufsicht besteht weder gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 1 StGB - der lediglich eine Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 06.05.2022 LS

Für das behördliche Verfahren über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 BtMG kann dem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.05.2022 LS

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist bei einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung einer an einen Sachverständigen gerichteten Beweisfrage die fachliche Auswertung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 08.04.2022

1. Mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. November 1998, Az. 1 Ks 306 Js 3979/98, wurde die …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 4

Weisungen in der Führungsaufsicht

Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2022 LS

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einem ausreisepflichtigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.03.2022

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 18/22 zu 3 Ws 7/22 GenStA 87 StVK 943/21 …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Zum Erfordernis, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Fortdauer von bereits lang andauerndem …

hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Exequaturverfahren: Anrechnung von Auslandshaft und Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2022 LS zitiert von 4

Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2022

Verzicht auf Anhörung bei Verweigerung eine Teilnahme am Gefangenentransport

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen

Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2021

Begutachtung eines Sicherungsverwahrten durch neuen Sachverständigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Führungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 7. große Strafkammer Beschluss 16.11.2021

Mit Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.02.2021 – Az.: 31 Ls-504 Js 527/20-89/20 –, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Nachträgliche Aufhebung einer Weisung zur Einnahme triebdämpfender Medikamente

Bestellung eines Pflichtverteidigers im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 25.10.2021

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. März 2021, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2021

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung durch die Strafvollstreckungskammer

Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 LS

Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Prognose

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 22.09.2021

Der zuvor bereits mehrfach u.a. wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung - insbesondere im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Erneute Krisenintervention statt Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 LS

Anordnung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes mittels elektronischer Fußfessel im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.07.2021 LS

Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2021 zitiert von 9

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der …

hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausgestaltung einer Vorstellungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des …

Strafrecht Aufgehoben