§ 464a StPO – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 6

Berücksichtigung von im Ermittlungsverfahren veranlassten Gutachterkosten

Sachverständigenentschädigung für eine von der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Osnabrück Beschluss 16.12.2009

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid des Landkreises O ergangen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2009 zitiert von 12

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. März 2009 vom Vorwurf der schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2009

Am 25. März 2009 ordnete der Vorsitzende des Schöffengerichts Düsseldorf dem Zeugen B. Rechtsanwalt S. in D. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Das Amtsgericht hat unter dem 08.10.2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten einen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2009 LS

Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.09.2009 zitiert von 2

Der früheren Angeklagten wurde mit Anklage vom 24.04.2008 Betrug in vier Fällen und Steuerhinterziehung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 02.09.2009

Durch Urteil des Amtsgerichts Medebach vom 22.04.2009 wurde der Verurteilte wegen Tötung eines Wirbeltieres …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.07.2009

Nach der Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 3. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009 zitiert von 11

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.02.2009 LS

Macht ein Freigesprochener Verdienstausfall für die Zeiträume geltend, in denen er an der Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.09.2008

Unter dem Datum des 19. Oktober 2005 hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn beim Amtsgericht Besigheim gegen …

Strafrecht

LG Detmold Beschluss 09.06.2008

Mit Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 31.01.2008

Durch Urteil vom 6.12.2007 der 4. gr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2008 zitiert von 11

Der Angeklagte ist durch Urteil der 2. Großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg vom 6. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 24.01.2008

Der Verurteilte verbüßt in der Justizvollzugsanstalt K. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 03.08.2007

Die sofortige Beschwerde ist zulässig - insbesondere fristgerecht eingelegt -, aber nur in geringem Umfang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2007 LS

Klageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2007

In der Anklageschrift vom 17. August 2004 hat die Staatsanwaltschaft der früheren Angeklagten und drei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Konstanz Beschluss 12.12.2006

Angeklagte freigesprochen und die Kosten sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2006

Der Erstattungsanspruch des Angeklagten ist vorliegend nicht deshalb zu kürzen, weil vor der Beauftragung des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2006

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.08.2006

Das Amtsgericht Paderborn bestellte mit Beschluss vom 25.06.2002 für den mittellosen Betroffenen eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Die frühere Mitangeklagte ........... ist im August 2001 nach 120-tägiger Hauptverhandlung rechtskräftig von …

Strafrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 11.04.2005 warf die Stadt Göttingen dem ehemaligen Betroffenen vor, am 30.01.2005 in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft U. erhob mit Anklageschrift vom 09.07.2001 gegen die Verurteilte V. und fünf weitere …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat in dem Strafverfahren 35 Js 243/96 unter dem 12. Juni 2002 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.05.2005 LS

Die Vorschriften des RVG gelten bei einer nach dem 1. Juli 2004 erfolgten Beiordnung für das gesamte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 04.05.2005 zitiert von 3

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.2004 zitiert von 1

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 24.05.2000 ist der frühere Angeklagte wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 13.09.2004

Die Kostenerinnerung des Klägers ist gemäß §§ 165, 164, 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.07.2004 LS zitiert von 1

Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger nach § 100 BRAGO ( § 52 RVG ) …

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 22.07.2004

„Auf Grund der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.10.2003 hat die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.08.2002 zitiert von 1

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der frühere Angeklagte durch Urteil des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2002 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde durch Anklageschrift vom 29. April 1999 u.a. der Vergewaltigung in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.12.2001 LS zitiert von 3

Keine Erstattung von Verteidigerkosten aus der Staatskasse bei frühzeitiger Zurücknahme der Revision der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2000 LS

StPO § 464 a, ZSEG § 17a, Nr. 9005, 9014 KV

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.10.2000

Der Antragstellerin ist in den eingangs genannten Ermitt-lungsverfahren durch die Beschlüsse des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.1996

Der spätere Angeschuldigte M. wurde am 8. Oktober 1993 vorläufig festgenommen und befand sich seit dem 9. …

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