§ 464b StPO – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 5

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 26.11.2012

Das gerichtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, das den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2012 LS zitiert von 2

Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit …

Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem … · Auslagenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Cottbus 4. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2012

Nach Zustellung eines am 16.01.2012 durch das Amtsgericht Cottbus erlassenen Strafbefehls bestellte sich der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 2

Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2012 zitiert von 7

Nach der Kosten- und Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 6. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 05.07.2012 LS

Bei einer allein von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision besteht für den Angeklagten so lange kein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 19.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Herne am 12.09.2011 wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 27.04.2012

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des N. Kreises vom 03.08.2010 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld von …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2012

Mit Urteil vom 28. März 2011 hat das Landgericht - Schwurgericht - Mönchengladbach den Beschwerdeführer unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 5. Mai 2008 wurde dem Angeklagten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 19.04.2012

Der Beschwerdeführer macht aus abgetretenem Recht im vorliegenden Verfahren die von der Landeskasse zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lemgo Beschluss 16.04.2012

Die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall angeklagt

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2012

Der Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts B. vom 12.01.2010 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Bei dem Senat war das Beschwerdeverfahren III - 3 Ws 59/11 anhängig, durch das sich der Beschwerdeführer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 09.02.2012

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die von der Verteidigerin liquidierten Anwaltsgebühren als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2012

Kostenfestsetzung bei Adhäsionsanspruch im Strafverfahren

Adhäsionsverfahren · Kostenfestsetzung · Schadensersatz · Anwaltskosten · Rechtskraft

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2012

Die Beschwerdeführerin hat als beigeordnete Rechtsanwältin in dem vor dem Landgericht Düsseldorf geführten …

Strafrecht

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 02.01.2012

Der ehemalige Verteidiger hat im vorliegenden Verfahren nach dem Freispruch des Beschwerdeführers mit Antrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 22.12.2011

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die von dem Verteidiger angesetzten Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter Berücksichtigung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 24.10.2011 LS

Die Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 Vv RVG entsteht nur, wenn die Hauptverhandlung durch die anwaltliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.10.2011 LS

Die Quotelung der Kosten nach § 464d StPO stellt in der Sache keinen von der Differenztheorie grundsätzlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Verfahrensgebühr im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts A. vom 07.04.2011 vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 11.08.2011 LS

Mit der Grundgebühr gemäß Nr. 4100 VV RVG wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 11.08.2011

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht xy wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2011 LS

Strafverteidigerkosten nach Teilfreispruch

Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.06.2011

Die vormalige Angeklagte ist in der Haupthandlung vom 04.02.2011 und 11.03.2011 vor dem Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Einstellung des Strafverfahrens

Strafverfahrenseinstellung · RVG-Vergütung · Auslagenersatz · § 467 StPO · Beschwerdeverfahren

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde

Strafrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.05.2011 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.03.2007 wurde der Freigesprochene erstinstanzlich zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 02.02.2011

Das Amtsgericht hat die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach Freispruch der Staatskasse auferlegt

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.12.2010 LS zitiert von 1

Der Haftzuschlag des § 83 Abs. 3 BRAGO gilt nur für den ersten Hauptverhandlungstag nach § 83 Abs. 1 BRAGO …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010

Die Dolmetscherin A.-R. war am 22. Februar 2010 Sprachmittlerin eines Gesprächs der Angeklagten S. mit ihrem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Beginn der Verzinsung festgesetzter Kosten und Auslagen

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2010

Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen

Differenzmethode bei Teilfreispruch

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer Beschluss 05.10.2010

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Langenfeld vom 12. August 2009, der am 2. September 2009 rechtskräftig …

Zivilrecht

KG Beschluss 09.09.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des Betroffenen zugelassenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer Beschluss 02.09.2010 LS

Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen