§ 465 StPO – Rechtsprechung (4.031 Entscheidungen) – Seite 29

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 09.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Strafrecht

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

LG Essen V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

AG Köln 613 Urteil 04.02.2022

Verurteilung wegen Geldwäsche im besonders schweren Fall jeweils

Strafrecht

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 31.01.2022 LS

Anfechtung der Kostenentscheidung einer Beschlussentscheidung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

AG Herne Strafrichter Urteil 31.01.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.01.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zwölf Fällen

Strafrecht

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

Anwaltsgericht Köln 3. Kammer Urteil 26.01.2022

Der Angeschuldigte Rechtsanwalt ist 00 Jahre alt

Berufsrecht

AG Landstuhl Urteil 25.01.2022 LS

Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Münster Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in drei Fällen sowie wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Dem Sicherungsverfahren liegt ein Vorfall vom 09.08.2021 zugrunde, bei dem der Beschuldigte in dem von ihm …

Strafrecht

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 21.01.2022

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Versuch der Bergung von Kokain aus einem …

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer - Urteil 20.01.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 142 Fällen

Strafrecht

LG München II Urteil 19.01.2022

(in Richtung des Angeklagten H. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 14.01.2022

Dem Sicherungsverfahren liegen insgesamt sieben durch den Beschuldigten ausgelöste und von der Antragsschrift …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.01.2022

Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltgerichtlichen Verfahren

Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach anwaltsrechtlicher …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche

Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 1. Große Strafkammer Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 3

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022 LS

Verspätung des Ablehnungsgesuchs gegen den erkennenden Einzelrichter im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 907. Einzelrichter Urteil 06.01.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2022 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung konnte auch vor Inkrafttreten des § 28a …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 30.12.2021

In der Zeit ab Dezember 2007 nutzte der zu Beginn 45 Jahre alte Angeklagte seine Stellung als sog. Prophet …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

AG Wuppertal 14 Urteil 22.12.2021

„Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal wird gegen Sie

Strafrecht

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 27

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter … · Subsidiarität der erweiterten Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 17.12.2021

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 8

Strafverfahren: Nichterhebung von Mehrkosten nach Verfahrensunterbrechung wegen der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hamburg Urteil 16.12.2021 LS

Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Corona-Maskenpflicht

Begründungsanforderungen an ein ärztliches Attest über die …

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

AG Essen 48 Cs Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen sowie unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

LG Krefeld 4. große Strafkammer Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 15.12.2021 LS

Verantwortlichkeit Russlands für „Tiergartenmord“ und niedrige Beweggründe bei Tötung von Regimegegnern im …

Strafrecht

LG Ansbach Urteil 13.12.2021

Vom X bis y hatte sich der Angeklagte bei seinem Arbeitgeber krankgemeldet

Strafrecht

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 07.12.2021

Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Terrorismus · Mitgliedschaft in einer Vereinigung · Auslieferungshaft · StGB § 129b · Konversion zum Islam

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 30.11.2021 LS

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Strafrecht