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37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 464f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
OLG Celle Beschluss 17.08.2026 1 Ws 86/26
OLG Hamm Beschluss 04.12.2025 2 OAus 237/25
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren VGH Bayern Urteil 23.07.2025 10 BV 24.977
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Ansbach Urteil 29.01.2025 AN 15 K 24.522
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Köln Beschluss 19.08.2024 2 Ws 457/24
LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 19.03.2024 (BGW1) 132 StV 16/18 (5/19)
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.03.2024 6 Qs 2/24
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Beschuldigten …
Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.02.2022 6 Qs 1/22
BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 1 StR 311/20 zitiert von 6
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Hamburg Beschluss 06.07.2020 618 Qs 10/20
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Hamm Beschluss 17.03.2020 2 Ws 36/20 zitiert von 5
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 02.05.2019 618 Qs 9/19
LG Hamburg 32. Große Strafkammer Beschluss 03.08.2018 632 Qs 28/18
Vermögensarrest neben eigener Sicherungsmöglichkeit des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2018 618 Qs 14/18
Anordnung eines strafprozessualen Arrests
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten …
Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Schwelm Urteil 13.10.2015 50 Ds-500 Js 454/14-274/14
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des … · Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der …
Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Köln Beschluss 28.01.2003 2 Ws 17/03 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Köln Beschluss 18.01.1994 2 Ws 303/92
OLG Köln Beschluss 18.01.1994 2 Ws 294/92
OLG Köln Beschluss 14.01.1994 2 Ws 298/92
OLG Köln Beschluss 03.12.1993 2 Ws 281/92 zitiert von 6
OLG Köln Beschluss 03.12.1993 2 Ws 288/92 zitiert von 3