Urteile zu § 464f StPO

Strafprozessordnung

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 464f StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Beschuldigten …

Strafrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil LS

Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …

Strafrecht Aufgehoben
LG Hamburg 18. Große Strafkammer Beschluss

Anordnung eines strafprozessualen Arrests

Strafrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Strafrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten …

Strafrecht
KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS

Anrechnung von Freistellungstagen bei der Berechnung des … · Beschwerde gegen einen nach Rechtsmittelverzicht der …

Strafrecht
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen