§ 465 StPO – Rechtsprechung (4.034 Entscheidungen) – Seite 64

AG Köln Urteil 21.03.2014

Der Betroffene ist Kraftfahrer

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.03.2014

Verurteilung wegen Nachstellung in Tateinheit mit vierfacher Beleidigung und mit dreifacher Bedrohung sowie …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 14.03.2014 LS

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Beweiswürdigung und Schadensberechnung bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 14.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in neun rechtlich selbständigen Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger „Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. September 1994 ist der Verurteilte wegen sexueller Nötigung in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 12.03.2014

Leichtfertige Geldwäsche durch Beteiligung an Geldwäschehandlungen

Geldwäsche · Leichtfertigkeit · Strafzumessung · Bewährung · Verfahrenskosten

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Verurteilung wegen tateinheitlicher gemeinschaftlicher Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.02.2014

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Urteil 21.02.2014

Totschlag: Vorliegen eines minder schweren Fall bei Scheitern eines erweiterten Suizids

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2014

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.09.2013 mit …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 18.02.2014

Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker, das im …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

(abgekürzt wegen eingetretener Rechtskraft)

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2014

Preiskartell im Röstkaffee-Markt

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit

Strafrecht

AG Detmold Urteil 28.01.2014

Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls mit Waffen und Widerstandes gegen …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 23.01.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Verurteilung wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 1

Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2014

Die Nebenbetroffene - eine 100%ige Tochtergesellschaft der Q. Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 19.10.2012 wegen …

Strafrecht

AG Köln Urteil 17.01.2014

Die Betroffene ist serbische Staatsangehörige und Geschäftsführerin der Fa

Strafrecht

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

AG Kassel Urteil 14.01.2014 LS

Das Aufbrechen mehrerer umschlossener Räume stellt materiell-rechtlich eine Tat dar, wenn die Tathandlungen …

Strafrecht

AG Strausberg Urteil 08.01.2014

Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt

Strafrecht

LG Bonn Urteil 12.12.2013

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 06.12.2013

Der - jetzt - 28 Jahre alte Angeklagte wurde in xxx als ältestes von insgesamt fünf Geschwistern geboren

Strafrecht

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 29.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

LG Hamburg Schwurgericht Urteil 22.11.2013

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2013 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 15. August 2013 gegen den Angeschuldigten, der bereits in ganz …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 21.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in 72 Fällen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer Strafsache

Auswirkungen nachträglicher Beschränkung der zunächst von … · Verschlechterungsverbot bei der Kostengrundentscheidung

Strafrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 19.11.2013

Die Nebenbetroffene ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB mit 15 Mitarbeitern

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 15

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Urteil 08.11.2013

Verstoß gegen das Iran-Embargo

Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2013 LS

Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2013 LS

Zeit und Ort einer Tat sind in aller Regel unverzichtbare Angaben zu ihrer Individualisierung in der Anklage.

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 3. Senat Beschluss 04.11.2013 LS

Aufforderung der Rechtsanwaltskammer an einen Rechtsanwalt zur Stellungnahme zu dem Beschwerdeschreiben eines …

Berufsrecht

AG Gelnhausen Urteil 30.10.2013 LS

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier verneint)

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Urteil 24.10.2013

Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe verschreibungsfähiger Betäubungsmittel im Rahmen des Betriebes einer …

Strafrecht

AG Düsseldorf Strafbefehl 21.10.2013

Sie versuchten, in der Zeit von 12.09.2013 bis 13.09.2013 einen Fünf-Euro-Schein des Zeugen I im Altenheim …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 16.10.2013 LS

Die Verhängung von Freizeitarrest kann auch im ersten Fall der vorsätzlichen Körperverletzung angemessen sein.

Strafrecht

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotsirrtum über die Bedeutung einer Verkehrsregelung auf der Autobahn

Strafrecht

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.10.2013 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des Tatgerichts nach Stellungnahme des …

Informationsanspruch der Prozessbeteiligten über vorläufige … · Gerichtsgebühr bei Ablehnung der Nachholung des rechtlichen …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.10.2013

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen sowie wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 11.10.2013

Verurteilung wegen Betruges kostenpflichtig

Strafrecht