§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 30

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 04.11.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Beleidigung: Strafbarkeit des Vergleichs richterlichen Handelns mit NS-Justiz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2019

Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls bei gesetzlicher …

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 30.10.2019 LS

Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.10.2019 LS

Beleidigung: Bezeichnung eines anderen als "Kafir"

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019 LS

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

LG Neuruppin 2. Große Strafkammer Urteil 16.10.2019

Vorsätzliche Körperverletzung und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Körperverletzung · sexueller Missbrauch eines Kindes · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Betäubungsmittelüberlassung · Tateinheit

Strafrecht

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 14.10.2019

Der Angeklagte wurde am 05.03.1966 in X geboren, wo er auch aufwuchs und den Kindergarten und die Grundschule …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 105/19

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 LS

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Strafrecht

AG Mettmann Richter Urteil 01.10.2019 zitiert von 1

Am 27.09.2016 kam es gegen 22:00 Uhr vor dem Markt auf der T-Straße zu einer körperlichen Auseinandersetzung …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten behandlungsbedürftigen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 2. Strafkammer Urteil 27.09.2019

Verurteilung wegen Nötigung in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.09.2019

Am 26.08.2019 besuchten die Angeklagten E., L., U. und G. das Spiel des Fußballvereins O. gegen den …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2019 LS

Anforderungen an die Ermessensausübung im Strafvollzugsrecht

Antrag auf Ausstattung des Haftraums mit einem Klimagerät

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 1

Der nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 MRVG NRW erforderliche Versuch, vor einer auf die Erreichung der Entlassfähigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlerhafter Anwendung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 2. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 24.09.2019

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Zu der im Sinne des § 15 Abs. 1 SVVollzG NRW angemessenen Ausstattung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 2. Beschwerdekammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 7

Am Morgen des 20.07.2019 wurde das im Tenor genannte iPhone polizeilich beschlagnahmt, nachdem die - der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Beschwerdeführerin am 26. März 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld 1. Strafkammer Beschluss 16.09.2019

Die Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 StPO für die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung sind vorliegend nicht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 13.09.2019

Fehlgeschlagener Automatenaufbruch und Definition krankhafter seelischer Störung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

Das Amtsgericht Schwedt/Oder verhängte gegen den Verurteilten am 23. Juni 2011 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Zweck · Anordnung des persönlichen Erscheinens · ungenügende Entschuldigung · Erforderlichkeit einer Ermessensabwägung

Sozialrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwertbarkeit der Messergebnisse von …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 1

Der Vollzugseinrichtung steht hinsichtlich der Entscheidung, einem Sicherungsverwahrten über seinen Anspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Ausschluss der Bewährung bei Restfreiheitsstrafe nach mehr als zwei Dritteln Verbüßung

Strafvollstreckung · Bewährungsausschluss · Reststrafe · Widerruf der Bewährung · § 57 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 3

Zwar können Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit versagt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 20.08.2019 LS

Disziplinarmaßnahmen in der Untersuchungshaft

Umdeutung einer Beschwerde in einen neuen Antrag auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2019

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Kontrolle eingehender Behördenpost in Anwesenheit des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.08.2019

Gegen den Verurteilten B. wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Neumarkt i.d.OPf. vom 26.03.2018, Az. 20 Cs …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.08.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.03.2019 …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2019 LS

Ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgt, ohne dass die dem Angeklagten gemäß § 142 Abs. 1 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 23. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2019

Die gem. den §§ 46 OWiG, 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S.1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im …

Strafrecht Aufgehoben

AG St. Ingbert Beschluss 08.08.2019

Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeits-Messergebnisses trotz …

Strafrecht

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 05.08.2019

Das Amtsgericht Borken hat die Beiordnung von Rechtsanwalt V als notwendigen Verteidiger zu Unrecht abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 02.08.2019

Verurteilung wegen Misshandelns von Schutzbefohlenen in zwei rechtlich selbständigen Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Im Sinne des § 140 Nr. 2 StGB billigt eine rechtswidrige Tat, wer seine Zustimmung dazu kundgibt, dass die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Voraussetzungen einer selbstständigen Einziehung

Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Aachen Richter am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 31.07.2019

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 1

Das Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen im Falle des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO setzt keine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 9. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - Urteil 30.07.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen

Strafrecht

AG Dortmund 739 Beschluss 25.07.2019

Eine ausdrückliche Kostengrundentscheidung liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2019

Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Bedeutung einer positiven Prognose des Tatrichters bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Erlass eines Sitzungshaftbefehls

Verhältnismäßigkeit des Zwangsmittels

Strafrecht Aufgehoben