Urteile zu § 467a StPO

Strafprozessordnung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 467a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2025

Der Antragsteller macht Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2023

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Antwerpen vom 18. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.02.2022 LS

Ist die Auslieferung des Verfolgten unzulässig, kommt eine Erstattung seiner im Auslieferungsverfahren …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten

Konkretisierung des Schmerzensgeldanspruchs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.05.2020

Das Hauptzollamt … leitete mit Vermerk vom 28.06.2018 gegen P. B. (im Folgenden; Angeklagter), den …

Strafrecht

AG Fulda Einzelrichter Urteil 14.11.2019

Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ verstößt gegen das Uniformverbot nach …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 1

Das Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen im Falle des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO setzt keine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Unbilligkeit der Belastung der Staatskasse · vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des Betroffenen · Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung

Strafrecht Aufgehoben

AG GieBen Beschluss 29.06.2016

Nach Einreichung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gießen vom 13.11.2014 wurde der ehemals …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 29.06.2016 LS

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage, versetzt sie damit das Verfahren in den Stand des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2015

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichtshofs Rotterdam vom 04.07.2013 mit dem um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2014

Das Landgericht hat am 27. August 2013 im Berufungsverfahren 14 Ns 29/13 die Urteile des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 27.02.2014

Die ehemals Beschuldigte nahm an einer Demonstration in Potsdam teil und wurde, nachdem aus dem …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013

Der Antragsteller A. hat am 26. Dezember 2011 gemäß § 247 StGB Strafantrag gegen seinen Sohn, den damals …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen

hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung

Strafrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.12.2011

Der Kläger ist als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde C. eingesetzt und begehrt von seinem …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2011 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS

Auslieferungsersuchen der Türkei

Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung

Strafrecht Antrag verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 21.10.2010

Mit Schreiben des Rechtsanwalts W. vom 23.06.2004 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 3

In Auslieferungsverfahren kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen im Sinne von §§ 467, 467a StPO in …

Strafrecht

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2010 LS

Bußgeldverfahren: Kostengrundentscheidung im Einstellungsbescheid

Anfechtbarkeit des den Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Das Amtsgericht hat unter dem 08.10.2008 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten einen …

Strafrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 07.10.2008 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei Verfahrenseinstellung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düren Beschluss 16.05.2008

Der Kostenbescheid des Landrats des Kreises Düren vom 10.04.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten …

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 07.05.2008

Die Staatsanwaltschaft E ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 07.08.2007

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 15.11.2006 zu Last gelegt, als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 22.11.2006

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 20.10.2006 ihren Antrag vom 7.9.2006, die Auslieferung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15.06.2005 wurde der Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.09.2006

Die Betroffene rügt mit der als sofortige Beschwerde auszulegenden Erinnerung vom 28.06.2006 zu Recht, dass …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 24.04.2006 zitiert von 1

Nach Aufhebung des Bußgeldbescheides und Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen gemäß §§ 46 OWiG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2006

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2005

Der Senat hat vorliegend von Amts wegen erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu befinden, da nach …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bielefeld Beschluss 25.01.2005

Die Stadt Bielefeld hat am 04.08.1997 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid erlassen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2003 zitiert von 1

Die Angeklagten sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dringend verdächtig, die Firma D. durch die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Der frühere Angeschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft unter dem 2.11. 2001 Anklage wegen versuchter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.01.2003

Der Verfolgte, der rumänischer Staatsangehöriger ist, hat vom

Strafrecht

LG Göttingen Beschluss 10.09.1991

Dem ehemaligen Angeschuldigten war mit Anklage vom 13.02.1991 vorgeworfen worden, eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen