§ 467 StPO – Rechtsprechung (3.617 Entscheidungen) – Seite 34

LG Duisburg Beschluss 10.09.2018

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten – als solche ist seine (einfache) Beschwerde auszulegen – gegen den …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 06.09.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in Tateinheit mit Nichtabführen von …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 31.08.2018

Der Beschuldigte bestellte unter seiner Firma Q bei der in Q§ ansässigen Firma L GmbH mindestens 19.400 kg M. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus 1. Große Strafkammer Urteil 31.08.2018 zitiert von 1

Der heute 37 Jahre alte Angeklagte ist in einem vollständigen Elternhaus ohne Geschwister herangewachsen

Strafrecht

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 6. Strafsenat Beschluss 31.08.2018

Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen Verfahrensverzögerung durch erfolgreiche …

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2018 LS

Auslieferung an die Türkei wegen einer Versammlungsstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Detmold Urteil 27.08.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 24.08.2018 LS

Eine ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin liegt gemäß § 216 Abs. 1 S.1 StPo grundsätzlich vor …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 23.08.2018 LS

Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.08.2018 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 16.03.1999 wegen Vergewaltigung in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Urteil 22.08.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 22.08.2018

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 21.03.2018 - 42 Ds – 787 Js 36/18 – 17/18 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 15.08.2018

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Bestätigung einer Einlassung durch den Einsatz von … · Annahme eines minder schweren Falls

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2018

Verfolgungsverjährung im Einziehungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohendem Bewährungswiderruf

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 07.08.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 100 Fällen

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2018

Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit einem vermeintlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Februar 2007 wegen besonders schwerer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen

Voraussetzungen · förmliche Zustellung · Unterschrift des Richters

Sozialrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 7

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Begehung einer Straftat nach Ablauf der ursprünglichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 17.07.2018

Nach § 467 Abs. Abs. 3 Nr. 2 StPO i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 06.07.2018

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Freispruch durch das nach Berufung und Zurückverweisung wiederbefasste Gericht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Angeschuldigte T. M. soll Anfang September 2016 auf einem nicht näher bekannten Parkplatz im Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Jugendstrafe: Sachliche Zuständigkeit für die Strafzeitberechnung nach Beginn der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Krefeld Beschluss 28.06.2018

Gegen den Betroffenen ist am 05.09.2017 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Bestrafung eines jugendlichen Täters

Fehlen der Verantwortungsreife · Feststellung der verminderten Steuerungsfähigkeit · Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung der …

Strafrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht …

Strafrecht

LG Passau Beschluss 25.06.2018

Der Beschluss des Amtsgerichts Freyung vom 11.05.2018 war wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 20.06.2018

Pflichtverteidigerbestellung: Wiederholte Wiedererkennung eines Angeklagten durch Zeugen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht

LG Köln Urteil 14.06.2018

Untreue und Steuerhinterziehung bei Sparkassenleitern

Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 08.06.2018

Die nach zulässige befristete Erinnerung, die sich gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale in dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 07.06.2018

In der Zeit von 2001 bis 2011 war die Angeklagte D. "..."; seit 2011 ist sie stellvertretende Leiterin der …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 04.06.2018

Durch Beschluss des Amtsgerichts H wurde der Vollzug der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts N - O …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 30.05.2018

Richterliche Überprüfung bereits beendeter Durchsuchungsmaßnahmen

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 31. Strafkammer Beschluss 25.05.2018

Mit Strafbefehl vom 06.12.2016, rechtskräftig seit dem 31.12.2016, verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.05.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 zitiert von 16

Einstellung des Verfahrens bei Tod des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt